Anbieter dürfen online keine Kündigungsbestätigungsseite vorhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23). Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Auf ihrer Homepage findet sich am unteren Ende der Rubrik Kontakt eine Schaltfläche Verträge kündigen. Wählen Verbraucherinnen und Verbraucher diese aus, gelangen sie zu einer Anmeldemaske, mithilfe derer sie sich zunächst identifizieren sollen, bevor sie in den Kündigungsbereich gelangen. Hierfür können sich registrierte Kundinnen und Kunden mit ihrem Benutzernamen und dem zugehörigen Passwort anmelden. Nicht registrierte Kundinnen und Kunden müssen zunächst die Vertragskontonummer und die Postleitzahl der Verbrauchsstelle angeben, um sich zu legitimieren. Die Identifizierung, ob per Benutzername oder Vertragskontonummer, wird erst mit Bestätigung des Buttons Anmelden abgeschlossen. Eine Möglichkeit, den Vertrag direkt über eine Kündigungsschaltfläche zu kündigen, ohne sich auf eine der zwei vorgenannten Alternativen anmelden zu müssen, existiert nicht. Nach erfolgloser vorgerichtlicher Abmahnung beantragt der Verbraucherschutzverband u.a. die Untersagung des so gestalteten Kündigungsprozesses. Der 20. Zivilsenat hat in seiner heute verkündeten Entscheidung ausgeführt, der von der Beklagten über ihre Website gestaltete Kündigungsprozess verstoße gegen die den Verbraucher schützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB. Nach dieser gesetzlichen Regelung sei ein Kündigungsprozess zweistufig aufgebaut: Er beginne mit einer Kündigungsschaltfläche, nach deren Betätigung der Verbraucher unmittelbar auf eine Bestätigungsseite geführt werde, auf der der Verbraucher Angaben zu seiner Kündigung machen könne und die wiederum einen Bestätigungsbutton mit einer eindeutigen Formulierung wie jetzt kündigen enthalte. Die Beklagte habe die Bestätigungsseite nicht entsprechend dieser gesetzlichen Vorgaben gestaltet. Vielmehr sei diese dergestalt aufgespalten, dass Kundinnen und Kunden zunächst auf eine Website geleitet würden, auf der sie bestimmte Anmeldeinformationen zum Kundenkonto oder zu der sie identifizierenden Vertragskontonummer angegeben müssten. Diese Seite enthalte jedoch nicht die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und insbesondere keine Bestätigungsschaltfläche mit einer Formulierung wie jetzt kündigen. Auf eine diese Merkmale enthaltende gesonderte Website würden die Verbraucherinnen und Verbraucher vielmehr erst dann weitergeleitet, wenn sie sich erfolgreich angemeldet hätten. Eine solche Gestaltung der Website zur Kündigung des Versorgungsvertrages sei nicht zulässig. Die Betätigung der Kündigungsschaltfläche müsse vielmehr unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen insbesondere der Bestätigungsschaltfläche jetzt kündigen führen. Dies setze voraus, dass die Bestätigungsseite aus einer einheitlichen Webseite bestehe. Die Kündigung würde momentan dadurch erschwert, dass eine weitere – im Gesetz nicht vorgesehene – Schaltfläche eingebaut werde. Diese Aufspaltung der Bestätigungsseite in (zumindest) zwei unabhängige Webseiten führe zu einem (zumindest) dreistufigen Kündigungsprozess und laufe dem Bestreben des Gesetzgebers zugegen, eine möglichst einfache Kündigung zu ermöglichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil bislang höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 312k BGB fehlt. Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 23.05.2024 Der Beitrag OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss ohne Login möglich sein erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Bietet Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, droht er meist auch mit einer Kündigung, wenn Sie nicht unterschreiben sollten. Was ist dann besser? Den Aufhebungsvertrag akzeptieren oder eine Kündigung abwarten? In diesem Beitrag erklären wir I
zum Artikel gehenNeue Dimensionen der krankheitsbedingten Kündigung Das Gericht musste die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung betrachten. Der Kläger hatte u. a. geltend gemacht, dass er gesundheitliche Beschwerden hätte, die auf spezifische Arbeitsbedingungen
zum Artikel gehenIn diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einseitige Druckkündigungen durch Arbeitgeber unzulässig sind (Az. 2 AZR 825/09). Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Druck setzt, einer Kündigung
zum Artikel gehenEs gibt viele Wege zur Kündigung Was Sie wissen sollten! Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet. Im deutschen Arbe
zum Artikel gehenDer Beitrag Widerspruch gegen Kündigung des Mietvertrags erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter Hat der Vermieter das Mietverhältnis aus berechtigtem Grund (z.B. Eigenbedarf) unter Einh
zum Artikel gehen