Kanzlei Plutte: Anwälte für IT-Recht, IP-Recht und Medienrecht
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Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte die 11. Zivilkammer des Landgerichts Kob
Anbieter dürfen online keine Kündigungsbestätigungsseite vorhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23). Die Bekla
Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22). Wie kommt man legal i
Ein Gericht in Peking hat ein wegweisendes Urteil gefällt, wonach die Nachahmung der Stimme einer Person durch KI ohne deren Erlaubnis eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte darstellt. Synchronsprecherin geht gegen Hörbücher mit ihrer Stimme vor Eine
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (im Internet) setzt nicht voraus, dass der Betroffene namentlich genannt wird. Identifizierbar ist er bereits, wenn er begründeten Anlass hat anzunehmen, dass er im Bekanntenkreis erkannt werden könnte (OLG Dresden, Be
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen die richtig oder falsch sein können so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: klimaneutral) ist regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).
Die systematische Belastung eines Mitbewerbers mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließenden Retouren kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22). Sinnlose Einkäufe bei Konkur
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderl
Bindet ein Websitebetreiber den Dienst Microsoft Advertising fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23). Tipp: Scannen Sie