Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen die richtig oder falsch sein können so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2024, Az. 16 U 195/22). Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen. Der Kläger ist Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg. Die Beklagte betreibt die Plattform „X“ (vormals Twitter). Der Kläger meldete der Beklagten mit Anwaltsschreiben eine Vielzahl von Tweets mit aus seiner Sicht rechtsverletzenden Inhalten und forderte zur Entfernung und Unterlassung auf. Die Beklagte löschte im Ergebnis den Account eines Nutzers, der sechs der beanstandeten Tweets veröffentlicht hatte. Das Landgericht hatte die Beklagte auf den Eilantrag des Klägers hin verpflichtet, es zu unterlassen, fünf näher benannte Äußerungen des Nutzers über den Kläger zu verbreiten. Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG den Unterlassungsantrag ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Beklagte nach den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Providerhaftung hier nicht in Anspruch genommen werden könne. Die Beklagte stelle lediglich eine Plattform für Äußerungen Dritter zur Verfügung. Damit hafte sie als Provider für etwaige rechtsverletzende Inhalte erst nach Kenntniserlangung. Ein Betroffener müsse sie zunächst mit Beanstandungen konfrontieren, die so konkret gefasst sein müssten, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Erst dann treffe den Provider die Verpflichtung zur weiteren Ermittlung und Bewertung des angezeigten Sachverhalts. Vorliegend habe das Anwaltsschreiben der Beklagten keine hinreichende Kenntnis von den Tatsachen vermittelt, aus denen ihr eine Rechtsverletzung ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Prüfung erkennbar gewesen sei. Es sei ohne jegliche Begründung oder Sachverhaltsdarstellung allein von „rechtswidrigen Inhalten“ die Rede gewesen. Aus den beanstandeten Tweets allein sei nicht hervorgegangen, dass der Kläger sich gegen die Verbreitung konstruierter Lebenssachverhalte wende, denen es an einer tatsächlichen Grundlage fehle bzw. gegen nicht erweislich wahre Tatsachen. Dies sei den Tweets auch nicht immanent und damit für die Beklagte klar gewesen. Dass die Beklagte letztlich den gesamten Account des Nutzers gesperrt und nicht nur die angezeigten Tweets gelöscht habe zeige, dass für sie der Rechtsverstoß gerade nicht unschwer erkennbar gewesen sei. Ohne Erfolg berufe sich der Kläger auch darauf, dass das von der Beklagten bereitgestellte Meldeformular kein Textfeld für weitere konkretisierende individuelle Angaben bereitstelle. Das Meldeformular entspreche den Vorgaben des NetzDG und bezwecke damit in erster Linie eine Kontrolle nach strafbaren Inhalten. Zudem wären nähere Angaben sowohl in der Spalte „Inhalt“ als auch im Rahmen eines Anhangs möglich gewesen. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar. Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13.06.2024 (Nr. 34/2024) Der Beitrag OLG Frankfurt: Verdachtsmeldung und Haftung von Plattformen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt. § 1629a BGB beschrän
zum Artikel gehenIn meine Rechtsprechungsübersicht habe ich die Grundzüge der beiden BGH-Urteile von gestern zu den Voraussetzungen von Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen über ausländische Websites und die – jetzt vorliegenden – Leitsätze des Hotelbewertungsurte
In einem tragischen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2007 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber für den Tod eines Mitarbeiters bei einem Sturz von einem Boot während eines Betriebsausflugs haftet. Das Gericht verneinte e
zum Artikel gehenWeiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 143/22 ➔ Betriebsgefahr an Kreuzungen: Haftung nach Verkehrsunfall? Verkehrsunfälle zählen leider immer noch zu den häufigsten Ursachen für Schäden und Verletzungen. Oft stehen dabei Fragen der Schuldfrage und Haftu
zum Artikel gehenEuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften
zum Artikel gehen