Aktualisiert am 1. Februar 2023 von mer Bekar Eine Prokura fhrt zu einer erhhten Haftung. Als Prokurist haben Sie eine besondere Stellung im Unternehmen. Doch die Position bringt auch mit viel Verantwortung mit sich. Denn mit Erteilung der Prokura verfgen Sie ber eine umfangreiche handelsrechtliche Vollmacht. Sie drfen das Unternehmen nach auen hin rechtskrftig vertreten und sind zu gerichtlichen und auergerichtlichen Geschften aller Art befugt. Dass damit nicht nur Rechte und Pflichten, sondern auch Haftungsrisiken einhergehen, knnen Sie sich sicher denken. Nur: Wie ist das eigentlich bei der Prokura mit der Haftung? Wissen Sie noch, wie es war, als Sie zum Prokuristen ernannt wurden? Als Sie zuerst das offizielle Ernennungsschreiben und die Vollmachtsurkunde und spter dann auch die Nachricht ber den Eintrag ins Handelsregister in der Hand hatten? Natrlich war Ihnen klar, dass als Prokurist mehr Arbeit auf Sie zukommen wrde. Aber Sie wollten der Wertschtzung und dem Vertrauen der Geschftsfhrung mit Engagement begegnen. Sie waren bereit, Verantwortung zu bernehmen. Fr Ihre Ttigkeit brauchen Sie aber nicht nur die Anerkennung der Geschftsleitung, sondern auch den Respekt der Mitarbeiter. Denn nur so werden Sie zu einer Autorittsperson und zum Vorbild. Es hat schon seinen Grund, dass ein Prokurist oft der heimliche Chef der Firma genannt wird. Nun bringt Ihre Stellung aber eben nicht nur Positives mit sich. Zu den Schattenseiten zhlt neben der Mehrarbeit zum Beispiel auch das Haftungsrisiko. Und je mehr Sie in die Rolle des leitenden Angestellten schlpfen und Fhrungsaufgaben bernehmen, desto grer ist die Gefahr, dass Sie in die Haftungsfalle geraten. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie mit Blick auf die Prokura ber Dinge wie Haftung, D&O-Versicherung oder faktische Geschftsfhrung Bescheid wissen. Und den Grundstein dafr legen wir mit diesem Beitrag. So knnen Sie die finanziellen Risiken begrenzen Flache Hierarchien in Unternehmen schrnken die Aufstiegschancen oft ein. Auf der anderen Seite sollen Mitarbeiter und vor allem Fhrungskrfte mehr Verantwortung bernehmen und unternehmerisch handeln. Und um die Basis dafr zu schaffen, wird Angestellten hufig Prokura erteilt. Natrlich ist die Ernennung zum Prokuristen eine Form der Auszeichnung. Htten Sie nicht mit guten Leistungen berzeugt, wrde Ihnen die Geschftleitung nicht das Vertrauen schenken. Immerhin ist die Prokura eine Handlungsvollmacht, die es Ihnen erlaubt, diverse Arten von gerichtlichen und auergerichtlichen Geschften und Rechtshandlungen vorzunehmen. Nur werden Sie als gesetzlicher Vertreter eben ganz anders in Haftung genommen als ein normaler Arbeitnehmer ohne Prokura. Deshalb sollten Sie Manahmen ergreifen, um vor allem die finanziellen Risiken zu minimieren. Und dabei sind insbesondere drei Dinge wichtig. 1. Klare Zustndigkeiten Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Ihre Zustndigkeiten in der Firma klar, eindeutig und unmissverstndlich geregelt sind. Das ist vor allem mit Blick auf Ihre fachlichen Aufgaben und Kompetenzen wichtig. Denn als Prokurist sind Sie in aller Regel nicht nur ein Angestellter, der die Befugnis hat, Erklrungen, Vertrge und andere Dokumente zu unterzeichnen. Stattdessen sind Sie meist auch Leiter einer Abteilung und in dieser Funktion voll in das betriebliche Tagesgeschft integriert. Sie treffen also Entscheidungen, fr die Sie sowohl intern als auch im Auenverhltnis die Verantwortung tragen. Ganz praktisch knnen Sie diesen Punkt umsetzen, indem Sie eine Stellenbeschreibung fr Ihre Position etablieren. Listen Sie darin Ihre Zustndigkeiten und Kompetenzen auf. Anschlieend knnen Sie in regelmigen Abstnden berprfen, ob neue Bereiche dazugekommen sind und das Stellenprofil deshalb aktualisiert werden muss. 2. Aufnahme in die D&O-Versicherung Es ist unmglich, alle Risiken und Gefahren auszuschalten. Doch eine Absicherung gegen denkbare Schadensflle kann zumindest Schlimmeres verhindern. In der Unternehmenswelt geschieht das durch eine sogenannte Directors and Officers Liability Insurance, im Deutschen auch D&O-Versicherung genannt. Die Versicherung bernimmt die Kosten fr den Rechtsschutz im Zusammenhang mit der unternehmerischen Ttigkeit. Auerdem deckt sie Schadensersatzansprche ab. Tatschlich drfte es kaum ein mittelstndisches Unternehmen geben, das auf die D&O-Versicherung verzichtet. Allerdings gilt der Versicherungsschutz in erster Linie fr die Geschftsfhrer. Dass auch ein Prokurist in den Versicherungsvertrag aufgenommen wird, ist lngst nicht selbstverstndlich. Ein Grund hierfr sind die hohen Prmien. Immerhin betragen Sie fr einen Prokuristen mehrere tausend Euro pro Jahr. Trotzdem sollten Sie abklren, inwieweit der Versicherungsschutz auf Sie ausgeweitet werden kann. 3. Eigene Rechtsschutzversicherung Eine sogenannte Manager-Rechtsschutzversicherung sichert Sie gegen teure Risiken ab. Dazu gehren vor allem die Kosten, die entstehen, wenn Sie auergerichtlich oder gerichtlich Ansprche auf den Ausgleich von Vermgensschden abwehren mssen, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen zur Haftpflicht ableiten. Grundstzlich sollten Sie mit der Geschftsleitung vereinbaren, dass Sie solche Kosten nicht tragen mssen. In aller Regel ist ein Unternehmen an dieser Stelle auch durchaus gesprchsbereit. Nur wird das Unternehmen meist ablehnen, die Kosten in Fllen zu bernehmen, in denen Sie als Prokurist vorstzlich oder grob fahrlssig gegen Pflichten verstoen haben. Dieser Ausschluss geht in Ordnung. Allerdings sollten Sie dann darauf bestehen, dass das Unternehmen keinen Anwalt einschaltet, ohne das mit Ihnen abzusprechen. Wann die Prokura zu Ihrer Haftung fhrt Grundstzlich werden Sie immer dann in die Haftung genommen, wenn Sie einem Dritten einen Schaden zufgen. Wenn Sie also einen Fehler machen und ein Dritter dadurch zu Schaden kommt, haften Sie. Setzen Sie zum Beispiel die Wohnung Ihres Nachbarn unter Wasser, mssen Sie genauso fr den Schaden aufkommen, wie wenn Sie stolpern und ein Glas Rotwein ber das helle Sofa Ihrer Bekannten schtten. Im Rahmen eines Arbeitsverhltnisses gelten fr Schadensflle aber Sonderregeln. Denn die Haftung fr einen Schaden, den ein Arbeitnehmer whrend der Arbeitszeit verursacht, ist beschrnkt. Und als Prokurist sind Sie nach wie vor ein Arbeitnehmer. Aus diesem Grund ist trotz der erteilten Prokura auch Ihre Haftung grundstzlich begrenzt. Entscheidend dabei ist der Umfang, in dem Ihnen der entstandene Schaden zuzurechnen ist. So haften Sie bei leichter Fahrlssigkeit nicht. Haben Sie den Schaden aber durch mittlere oder grobe Fahrlssigkeit verschuldet, werden Sie in die Haftung genommen. Damit Sie die Begriffe besser einordnen knnen, haben wir eine Tabelle als bersicht fr Sie erstellt. Fahrlssigkeit und Haftung Umfang Erklrung Beispiel Haftung leichte Fahrlssigkeit geringfgige Pflichtverletzung, die jedem passieren kann und leicht zu entschuldigen ist Weil Sie einen Moment lang nicht aufmerksam sind, vertippen oder verzhlen sich. keine mittlere Fahrlssigkeit Pflichtverletzung, die zwar nicht mehr nur geringfgig, aber auch nicht grob ist Beim Einparken achten Sie nicht auf den Abstand und beschdigen deshalb Ihren Dienstwagen. anteilig; einen Teil der Kosten tragen Sie, den Rest Ihr Arbeitgeber grobe Fahrlssigkeit erhebliche Pflichtverletzung, die eigentlich nicht zu entschuldigen ist, sinngem nach dem Motto :So etwas darf nicht passieren. Whrend einer Autofahrt telefonieren Sie und sind dadurch so abgelenkt, dass Sie eine rote Ampel berfahren. voll; grundstzlich tragen Sie die ganzen Kosten selbst; Ihr Arbeitgeber kann Ihnen aber entgegenkommen Vorsatz Pflichtversto, den Sie wissentlich und absichtlich begehen Sie sehen, dass die Ampel rot ist. Doch weil Sie es eilig haben, fahren Sie trotzdem drber. voll; wie bei grober Fahrlssigkeit sind aber Absprachen mit Ihrem Arbeitgeber mglich Die faktische Geschftsfhrung als Haftungsfalle Eine der grten Fallen, in die Sie mit Blick auf die Prokura Haftung tappen knnen, ergibt sich durch die faktische Geschftsfhrung. Das geschieht, wenn Sie Ihre Position derart machtbewusst wahrnehmen, dass Sie faktisch die Geschfte des Unternehmens fhren. Diese Gefahr besteht vor allem in kleineren und mittelstndischen Betrieben, in denen Sie als Prokurist eine Fhrungskraft und gleichzeitig ein erfahrener Experte in Ihrem Fachbereich sind. Denn dann wissen Sie, wie der sprichwrtliche Hase luft. Sie kennen sich aus und auch die Geschftsleitung macht Ihnen so schnell nichts vor. Nur: Bei faktischer Geschftsfhrung als Prokurist sind Sie auch derjenige, der bei Pflichtverletzungen gegenber den Geschftspartnern haftet. Allerdings mssen immer die konkreten Umstnde des Einzelfalls gesehen werden. Dass Sie Ihre Befugnisse als Prokurist intensiv wahrnehmen, heit nmlich nicht automatisch, dass Sie faktisch die Geschftsfhrung innehaben. Nutzen Sie Ihre Ermchtigung, um die typischen Aufgaben und Ttigkeiten eines Prokuristen ausben, kann das natrlich einen groen Einfluss auf die Geschftsfhrung zur Folge haben. Und es bleibt nicht aus, dass Sie zu einer Schlsselfigur im Betriebsalltag werden. Eine faktische Geschftsfhrung im rechtlichen Sinne ist damit aber noch nicht gegeben. Es ist nicht so einfach, eine klare Grenze zwischen der Ttigkeit als Prokurist auf Basis der erteilten Bevollmchtigung und einer faktischen Geschftsfhrung zu ziehen. Das liegt auch daran, dass es keine verbindliche gesetzliche Regelung gibt. Aus einem Urteil des Klner Finanzgerichts ergibt sich, dass dann von einer faktischen Geschftsfhrung auszugehen ist, wenn Sie sich als Prokurist um die steuerlichen Angelegenheiten des Betriebs kmmern und den Jahresabschluss zeichnen (Az. 5 V 2047/03). Rechtssicheres Handeln durch den Zusatz ppa Eine Frage, die immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Geschftspartnern fhrt und nicht selten sogar vor Gericht landet, lautet: Mssen Sie schriftliche Erklrungen mit einem Zusatz wie per Prokura oder ppa unterschreiben, damit sie rechtverbindlich sind? Sind Sie Prokurist in einem Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist, knnen Sie den Zusatz beim Zeichnen von Vertrgen und anderen wichtigen Dokumenten auch weglassen. Die Erklrung, die Sie im Namen des Unternehmens abgeben, ist auch ohne den Hinweis auf Ihre Funktion als Prokurist rechtsgltig und wirksam. Dazu gibt es ein Urteil vom Oberlandesgericht Kln. Darin fhrten die Richter in ihrer Begrndung aus, welche Bedeutung das Handelsregister im Geschftsverkehr hat. So kann ein Geschftspartner das Register jederzeit einsehen und auf diese Weise eindeutig berprfen, wer zur Geschftsleitung eines Unternehmens gehrt und wem Prokura erteilt wurde. Und weil die Funktion des Vertreters durch die Prokura Eintragung im Handelsregister belegt ist, ist ein zustzlicher Hinweis bei der Unterschrift nicht notwendig (Az. 1 W 10/05). Trotzdem ist es ratsam, nicht auf den Zusatz zu verzichten. Vor allem bei neuen Geschftspartnern beugen Sie so nmlich Diskussionen und Missverstndnissen vor. Und die Umsetzung ist einfach. Denn Sie mssen den Hinweis auf die Prokura nicht handschriftlich ergnzen. Stattdessen knnen Sie den Zusatz in der Unterschrift-Zeile abdrucken. Ergnzen Sie deshalb Ihre Textvorlage fr Briefe, Ihre Mustervorlage fr Vertrge und andere Muster fr geschftliche Korrespondenz mit dem ppa-Zusatz. So sind Sie auf der sicheren Seite. Aber: Arbeiten Sie fr ein Unternehmen, das eine Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) ist, mssen Sie als Prokurist auch per Prokura unterschreiben. Bei dieser Rechtsform drfen Sie den Zusatz nicht weglassen. Trotz Prokura sind Sie nicht automatisch in der Haftung Als Prokurist drfen Sie im Auenverhltnis Geschfte aller Art abschlieen. Je nachdem, ob es sich um eine Einzelprokura oder eine gemeinschaftliche Prokura handelt und wie die Vollmacht konkret ausgestaltet ist, knnen Ihre Rechte zwar firmenintern eingeschrnkt sein. So ist zum Beispiel denkbar, dass es eine Formulierung gibt, nach der Sie nur Geschfte mit einem Wert von hchstens 100.000 Euro abzeichnen drfen. Doch das Handelsgesetzbuch erlaubt Ihnen Handlungen im gesamten gesetzlichen Umfang. Und ein Auenstehender kann die firmeninternen Regelungen nicht erkennen. Mit Blick auf die Haftungsrisiken sollten Sie sehr genau prfen, was Sie unterschreiben. Denn Ihre Entscheidungen knnen eine groe Tragweite haben. Und abgeschlossene Vertrge sind rechtsgltig, selbst wenn Sie die internen Grenzen berschritten haben. Trotzdem sind Sie nicht immer und automatisch haftbar. Ein Beispiel: In einer GmbH beschlieen die beiden Geschftsfhrer, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen. Damit der Vertrieb und die Logistik sichergestellt sind, werden sehr hohe Investitionen gettigt. Doch schon nach kurzer Zeit zeigt sich, dass das Produkt ein Flop ist. Um nicht noch mehr Kosten zu verursachen, entscheidet die Geschftsleitung, das Produkt wieder vom Markt zu nehmen. Aber die hohe Investition bleibt und fhrt zu einem schlechten Jahresergebnis. Der Inhaber der GmbH sieht die Verantwortung bei den Geschftsfhrern. Sie hingegen verweisen auf den Prokuristen. Schlielich hat er veranlasst, dass die Entscheidung der Geschftsfhrung umgesetzt wird, ohne dabei die Risiken zu prfen. Also ist er der Schuldige. Tatschlich ist genau das eben nicht der Fall. Ein richtungweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg besagt nmlich, dass ein Prokurist kein Kontrollorgan der Geschftsleitung ist. Fhrt er eine Anweisung der Geschftsleitung aus, die sich als Fehler herausstellt, kann er allein durch die Prokura nicht in die Haftung genommen werden. Fr Fehler, die die Geschftsleitung macht, muss sie schon selbst einstehen (Az. 11 U 141/01). Der Beitrag Prokura Haftung: Warum es teuer werden kann erschien zuerst auf Vollmacht Muster.
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