Schweigen hat im unternehmerischen Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung

Wenn Schweigen nicht mehr Zustimmung bedeutet: Gerichtsurteil klärt Rechte und Pflichten Im Geschäftsleben ist es oft entscheidend, dass man sich klar und deutlich äußert. Manchmal jedoch schweigt man lieber, als sich in eine komplizierte Situation zu begeben. Doch Vorsicht: Schweigen kann im unternehmerischen Rechtsverkehr schnell zu Problemen führen. Das deutsche Recht geht grundsätzlich davon aus, dass [...]

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Erfahrungsaustausch zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg

Erfahrungsaustausch zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg: Teilen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen mit Das Anwaltspostfach beA hat zum 1. Januar 2022 die Anwaltskanzleien gefordert. Es darf nur noch elektronisch e

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Wie fortwährende Disruption die Zusammenarbeit zwischen Vorständen und Aufsichtsräten verändert

mit Andreas Rüter In einer disruptiven Zeit wird die Einschätzung von unternehmerischen Chancen und Risiken immer komplexer. Wie sich die Zusammenarbeit zwischen Vorständen und Aufsichtsräten dadurch verändert, welche Erfolgsfaktoren kritisch sind, welche

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Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 120/23 Klagerücknahme nach Verkündungstermin: Keine Gebührenermäßigung bei Gerichtskosten Gerichtskosten sind in der Rechtsprechung ein oft diskutiertes Thema. Grundsätzlich hat der Kläger, wenn er eine Klage erhebt

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Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Urkundenfälschung eingestellt

In einem Verfahren am 02.03.2023 vertrat Herr Rubinstein seinen Mandanten vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Urkundenfälschung. Der Angeklagte war ukrainischer Staatsangehöriger, ihm wurde zur Last gelegt zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unech

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Die Regelung des § 41a III SGB II bzgl.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Rege

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