Deutschlandpakt, Deutschlandtempo und weitere ambitionierte Ziele stehen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Leider ist es in den meisten Fällen bei Ankündigungen geblieben“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz am 4. Juni 2024 in Mainz. „Wir brauchen keine Bundesregierung, die ständig streitet, sondern eine, die mutige und zügige Entscheidungen trifft. Das ist sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schuldig, die sich jeden Tag mit unnötiger Bürokratie, mangelhafter Digitalisierung und ausufernder Regulierung herumschlagen müssen. Das Zögern und Zaudern gefährdet die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung.“ Forderungen seitens der Politik, die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen, kritisierte der Bundesvorsitzende scharf: „Wir werden die zweifellos vorhandenen Probleme in der Rentenversicherung so nicht in den Griff bekommen. Dieses Thema immer wieder neu aufzukochen, ist auch nicht hilfreich. Die dafür notwendige Energie sollte lieber in die Lösung echter Probleme gesteckt werden – beispielsweise ist die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes immer noch nicht verfassungskonform, weil die Ampel das notwendige Gesetz blockiert.“Weitere Amtszeit für LenzAuf dem Gewerkschaftstag bestätigten die Delegierten Lilli Lenz im Amt der Landesvorsitzenden. Silberbach: „Ich freue mich enorm auf unsere weitere Zusammenarbeit. Denn der dbb lebt von der Zusammenarbeit aller Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften. Gemeinsam sind wir stark und können die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Sinne der Beschäftigten gestalten!“ Zu dieser Zukunft gehöre neben der Notwendigkeit verantwortungsbewussten Umgangs mit Digitalisierung ganz besonders, dass den Herausforderungen der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst unbedingt durch deutlich verbesserte Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung begegnet werden müsse, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz. „Der öffentliche Dienst als Gesellschaftsanker braucht stärkere Investitionen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen überzeugt und kräftig ein.“
„Die Pflege von Angehörigen darf nicht zu Altersarmut führen. Wir brauchen dringend die steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung“, forderte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach am 16. April 2024 auf der 18. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfr
zum Artikel gehen„Der öffentliche Dienst ist ein Spiegel der Gesellschaft. Und eine sich verändernde Gesellschaft, die heute durch Vielfalt gekennzeichnet ist, muss sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, auf d
zum Artikel gehen„Alle Menschen haben das Recht auf einen gesunden und sicheren Arbeitsplatz“, betonte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach am 26. April 2024 anlässlich des anstehenden Tags des Arbeitsschutzes. „Sicherheit und Gesundheit sind nicht nur im Interesse de
zum Artikel gehenBeschäftigte des öffentlichen Diensts und besonders Beamtinnen und Beamte sind dem Grundgesetz verpflichtet. Sie üben ihre Aufgaben und Ämter allein nach Maßgabe von Recht und Gesetz aus und sind zur politischen Neutralität verpflichtet. „Für die Kollegin
zum Artikel gehen„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss werden Bund und Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht. Der Streit um Finanzen und Kompetenzen hat die Digitalisierung schon viel zu lang ausgebremst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am
zum Artikel gehen