Strafbefehl, Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung

Unser spätere Mandant war auf einem Parkplatz eingeparkt worden. Die Frau, die ihn eingeparkt hatte, kam nach einigen Minuten vom Einkaufen, entschuldigte sich aber nicht und regierte auch sonst nicht. Unser Mandant wurde daraufhin sauer. Die Frau behauptete bei der Polizei später, unser Mandant habe sie beleidigt. Die Staatsanwaltschaft glaubte dies und beantragte einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten. Er sollte eine saftige Geldstrafe zahlen. Wir legten für unsere Mandanten Einspruch ein und es ging vors Gericht. Die Situation war nicht einfach, weil es keine ersichtlichen Grund dafür gab, daß die Frau lügen würde. Unser Mandant stritt zwar jede Beleidigung ab, aber die Frau wiederholte ihre polizeiliche Aussage vor Gericht. In einem Rechtsgespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft regte Rechtsanwalt Pohl an, das Verfahren gegen Zahlung einer geringeren Geldsumme gemäß § 153a StPO einzustellen. Alle waren damit einverstanden. Unser Mandant hatte damit keinen Eintrag im Bundeszentralregister.

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Tipp: Strafbefehl – was nun?

Mit dem Erlass eines Strafbefehls können strafrechtliche Ermittlungsverfahren im schriftlichen Verfahren ohne Gerichtsverhandlung beendet werden. Der Strafbefehl bekommt die Wirkung eines Urteiles, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung d

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Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung

Ein späterer Mandant erhielt einen Brief von der Polizei Berlin wegen des Vorwurfs der Beleidigung (Belehrung/schriftliche Äußerung im Strafverfahren). Er soll bei einem Streit um einen Parkplatz zu einer Frau gesagt haben, sie sei ein blödes Stück Sch

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Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Unsere Mandantin hatte einen Strafbefehl vom Amtsgericht Tiergarten erhalten. Darin hieß es: Sie werden angeklagt, sich als Unfallbeteiligte nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor Sie zugusten anderer Unfallbeteiligter

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„Ne bis in idem“ – Ist die Vollstreckung nach einer Doppelbestrafung von diesem Grundsatz gedeckt?

Das Amtsgericht Reutlingen hatte sich Anfang des Jahres mit einem deutschen Rechtsgrundsatz auseinanderzusetzen. Es geht vorab um die Zulässigkeit der Vollstreckung einer Geldstrafe. Zum Sachverhalt: Bei dem Verurteilten wurde durch die Mitbewohner

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Upskirting Beleidigung oder sexuelle Belästigung?

Immer wieder kommen Mandanten in unsere Strafrechtskanzlei, denen der strafrechtliche Vorwurf der Beleidigung (auf sexueller Grundlage) oder der sexuellen Belästigung gemacht wird, weil sie Upskirting betrieben haben sollen. Upskirting ist das heimlic

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