Terminverlegungsantrag Verzögerung von drei Wochen fehlende Dringlichkeit

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 ] Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig abwägen, ob ein Antrag auf Terminverschiebung berechtigt ist oder ob dies lediglich eine Verzögerungstaktik darstellt. Insbesondere [...]

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Einstweilige Verfügung Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Einstweilige Verfügung: Wann Dringlichkeit selbst widerlegt sein kann Einstweilige Verfügungen sind ein mächtiges Instrument im Rechtsstreit. Sie ermöglichen es, in dringenden Fällen schnell und effektiv rechtliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Doch was g

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Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag ei

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Hinweise auf fehlende Substantiierung müssen vom Gericht frühzeitig erfolgen

Gerichtsentscheidung: Richter müssen Begründungen substantiieren Das deutsche Rechtssystem legt großen Wert auf die Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Um eine faire und gerechte Entscheidung zu ermöglichen, müssen alle Beweismittel und Behau

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Erforderlichkeit einer genehmigungsfähigen Planung durch Architekten

Architektenhonorar verwehrt Fehlende Genehmigungsfähigkeit führt zu Rückzahlungspflicht Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 12/23) vom 07.02.2024 befasst sich mit einem Streit zwischen einem Architekten und einem Immobilienunternehmen hinsichtlich des Ho

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Hauslieferung in Berlin Köpenick

Letzte Woche Dienstag wurde dieses Aladomo Schwedenhaus im Osten von Berlin geliefert. Da die Außen- und auch Innenwände bei diesem Haus bereits vollkommen vom Werk vorgefertigt auf die Baustelle geliefert wurden, ist die Rohinstallation der Heizung/Sanit

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