Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatschlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Grnden an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmig nur dann nach Ablauf eines bertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG. Anders verhlt es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. Mrz des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres aus gesundheitlichen Grnden daran gehindert war, seinen Urlaub anzutreten. Fr diesen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, weil diese nicht zur Inanspruchnahme des Urlaubs htten beitragen knnen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 9 AZR 245/19 Quelle: BAG Pressemitteilung Nr. 47/22
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