Verkehrsunfallprozess Beweis- und Darlegungslast zur Aktivlegitimation

Wer war am Steuer? Gericht weist Klage ab, da Kläger Fahrereigenschaft nicht beweisen konnte Im Straßenverkehr passieren täglich Unfälle. Nicht immer läuft die Schadensregulierung nach einem Unfall reibungslos. Streit um die Schuld am Unfall, Höhe des Schadens oder die Übernahme der Kosten sind häufige Gründe für Prozesse vor Gericht. In einem Verkehrsunfallprozess spielt die Frage der Aktivlegitimation [...]

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Verein mit Schwerpunkt Abmahnungen muss für die Aktivlegitimation über ausreichend Mitglieder im jeweiligen Markt verfügen

ei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kr

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Filesharing: Klageabweisung mit interessanten Ausführungen zur sekundären Darlegungslast (AG Bielefeld, 23.06.2015, 42 C 669/14)

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die

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Fahrzeugweiterverkauf Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung

Gebrauchtwagen-Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz bei Mängeln Der Kauf eines Gebrauchtwagens birgt immer ein gewisses Risiko. Häufig stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Fahrzeug Mängel aufweist, die den Verkäufer nicht offenbart hat. In diese

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Prozess Bezugnahme auf vorgelegte Kontounterlagen kein substantiierter Sachvortrag

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 60/21 Substantiierter Sachvortrag: OLG Hamm urteilt über Vermächtnisanspruch und Darlegungslast Oft stehen Gerichte vor der Herausforderung, komplexe Sachverhalte aus dem Zivilrecht zu beurteilen. Insbesondere we

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Der Abmahnende muss die Grundlagen für das Schutzrecht darlegen, auf das sich die Abmahnung stützt

Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010 XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1

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