Wann ist ein Mensch vor Gericht nicht handlungsfähig? Jeder Mensch ist in der Regel vor Gericht handlungsfähig und kann seine eigenen Interessen vertreten. Es gibt jedoch Fälle, in denen Personen aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung nicht in der Lage sind, ihre Rechte und Pflichten selbständig wahrzunehmen. In solchen Fällen spricht man von Prozessunfähigkeit. Die Voraussetzungen für Prozessunfähigkeit [...]
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied
zum Artikel gehenDer Beitrag Scheidung mit Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Die Kosten der Scheidung Die Scheidung der Ehe kann hohe Kosten für den notwendigen Anwalt und das Gericht mit sich bringen. Ist der Sch
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist. Auswei
zum Artikel gehenDas AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV. Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkeh
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12.12.2018 Az. B 12 R 15/18 R sich nunmehr eindeutig zu den Voraussetzungen für den Anfall von Säumniszuschlägen gem. § 24 II SGB IV positioniert und zwar für nachträglich festgestellte Beitragsforderungen.
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