Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV. Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).
Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei. Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldb
zum Artikel gehenBGH erlaubt Fahrverbote ohne ausführliche Begründung bei extremen Tempoüberschreitungen Wer kennt es nicht: Ein Autofahrer wird geblitzt, erhält einen Bußgeldbescheid und muss mit einem Fahrverbot rechnen. Aber wann ist ein Fahrverbot eigentlich angemesse
zum Artikel gehenSelbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.
zum Artikel gehenAn diesem Dienstag, den 28.04.2020, treten erhebliche nderungen im Bugeldkatalog und in der Straenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Insbesondere sollen Fugnger und Radfahrer besser geschtzt werden. Zu den wichtigsten nderungen gehrt auch die Ahndung de
zum Artikel gehenWer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahr
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