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Kündigung fehlt dennoch Mietverhältnis beendet?

Schließt ein Paar gemeinsam einen Mietvertrag ab, muss  die Wohnung auch gemeinsam gekündigt werden. Zieht jedoch ein Partner aus, ist sein Mietverhältnis auch beendet, wenn der andere die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das ergibt sich aus dem Prinz

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Mietspiegel plus Inflationsausgleich?

Immer häufiger verlangen Vermieter Mieterhöhungen, bei denen  der nach dem Mietspiegel zulässigen Rahmen überschritten wird. Begründet wird dies mit einem Zuschlag als Ausgleich der  Inflationsentwicklung seit Erstellung des Mietspiegels. Den Aufschlag au

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Falsch geparkt ist kein Kündigungsgrund

Hat ein Mieter mit seinem PKW die Zufahrt vor der Garage des Vermieters geparkt, ist das kein Grund für eine ordentliche oder gar fristlose Kündigung. Hat er unkorrekt geparkt, stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Vielmehr handelt es s

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Eigenbedarfskündigung: Verzicht gilt auch nach Immobilienverkauf

Nachträglich kann in einer Ergänzung des Mietvertrages auf die Eigenbedarfskündigung verzichtet werden. Hierfür spielt es keine Rolle, in welchem zeitlichen Abstand Mieter und Vermieter die Vereinbarung über den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung  unt

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Berechtigter Eigenbedarf und seine Grenzen

Will ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, kommt es oft zu Problemen. Obwohl der Eigenbedarf berechtigt ist und vom Gericht anerkannt wird, heißt das noch nicht, dass der Mieter ausziehen muss. Das zeigt auch das Urteil des Landgerichts H

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Fördermittel für Heizung: Kreis der Antragsberechtigten erweitert

Seit dem 27.08.2024 wurde der Kreis derer, die Fördermittel zur Heizungsoptimierung beantragen können, erweitert. Nun können auch Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser und Eigentümer vermieteter oder selbst genutzter Eigentumswohnungen in Wohnungseigen

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Denkmalsanierung schützt vor Grundsteuer nicht

Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude erwirbt und saniert, wird deshalb nicht von der Grundsteuer B befreit. Der Hinweis auf hohe Kosten der Sanierung und eine aktuell nicht gegebene Rentabilität reichen für eine Befreiung grundsätzlich nicht aus. Zu diesem

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Mangel bei Immobilienkauf

Beim Verkauf einer Wohnung kann der Käufer grundsätzlich davon ausgehen, dass die Wohnung bewohnbar ist. Ist eine Wohnung so feucht, dass sie nicht bewohnbar ist, handelt es sich um einen Mangel. Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich auf P

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Eilantrag gegen Fahrradstraße abgelehnt

Sollen Straßen zu Fahrradstraßen umgewandelt werden, kann ein Anlieger keine Unterlassung per Eilantrag erreichen. Es muss die Aufstellung und / oder Anbringung entsprechender Schilder abgewartet werden. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Köln

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Lärm: einmal im Jahr zumutbar?

Der Anlieger an einem Festplatz konnte sich mit seinem Eilantrag auf Verlegung eines Volksfestes nicht durchsetzen. Der Anlieger monierte die den hohen Lärm-Pegel im Vorjahr. Das Verwaltungsgericht Braunschweig fand die Argumentation des Anliegers aber ni

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