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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 25. Juli 2023 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe im Bereich der Ex
Für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ghana in die EU wird ab dem 20. August 2023 das System des „ermächtigten Ausführers“ durch das System des „registrierten Ausführers“ ersetzt. Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2023 im Amtsblatt (EU) C 245 e
Eine ATLAS-Meldung informiert über einen Fehler bei der Sammelerledigung für das Zolllager. Die Übermittlung der Nachricht „Sammelerledigung Zolllager“ (ECWCCM) ist aktuell nicht möglich. Die Nachricht wird mit der Fehlermeldung „Gleichzeitige Angabe von
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU vorgelegt. Die Verlängerung soll für den Zeitraum von 2024 bis 2027 gelten. Die derzeit geltenden Regeln l
Die EU und Neuseeland haben am 09. Juli 2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten Verpflichtungen in den Bereichen Handel und nachhaltige Entwicklung eingegangen sind. Es wird erwartet, dass das Abkommen für EU-Unternehmen ab dem ers
Eine ATLAS-Meldung informiert über Änderungen bei Zollanmeldungen von Waren mit Ursprung auf den Seychellen seit dem 01.Juli 2023. ATLAS gewährt die präferenzielle Begünstigung des Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den Staaten des östlichen und des süd
Die Europäische Kommission hat auf ihrer Website die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit siebenstelligen Postleitzahlen in Israel zum 9. Juni 2023 aktualisiert. Für Waren, die in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehen
Das BAFA hat einen Fragen- und Antwortenkatalog für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Der Katalog richtet sich an KMU, die nicht unter das LkSG fallen, aber dennoch mit dem Gesetz in Berührung komm
Das neue Emissionshandelssystem für Importe – Anforderungen und Pflichten für Unternehmen Am 16. Mai 2023 wurde die Verordnung (EU) Nr. 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (nachfolgend: CBAM-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit
Das BAFA hat das aktualisierte Umschlüsselungsverzeichnis auf seiner Website veröffentlicht. Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel gedacht, um zu prüfen, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den Regeln für die Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) veröffentlicht. Dabei geht es um die Übergangsphase, die am 1. Oktober dieses Jahres beginnt und bis Ende 2025 dauert. Der veröf
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat ihren Vorschlag zur Neufassung des UZK und der damit verbundenen Rechtsvorschriften veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung bezeichnet die Kommission das Paket als „die ehrgeizigste und umfassendste Reform d
Eine ATLAS-Info gibt Hinweise zu folgenden Themen: 1. Fachliche Änderungen der Ausfuhranwendung Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Schnittstelle zwischen ATLAS Ausfuhr und EMCS, neuen Vorgaben der EU-Kommission und der späteren Inbetriebnahme
Der Zusatzzoll für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA wird bei der Einfuhr in die EU auf 0,164 Prozent festgelegt (siehe Delegierte Verordnung (EU) 2023/858 ABl. L 111 vom 26. April 2023). Davon betroffen sind vier Waren mit den KN-Codes: 0710 40 00
Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig aktualisiert. Am 25. Mai 2023 hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/996 vom 23. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung
