Anspruch auf Prozesszinsen bei Nachzahlungen von Asylbewerberleistungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind. In vorliegendem Fall wurde einer Person, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen

zum Artikel gehen

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für …

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat. Ein Arbeitgeber hat auf

zum Artikel gehen

Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psy

zum Artikel gehen

Wann ist ein Beschäftigungsverhältnis gegeben, dass…

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspru

zum Artikel gehen

ALG I im Falle der Kündigung eines unkündbarem…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah

zum Artikel gehen

Fristlose Kündigung Handelsvertretervertrag Anspruch auf Rückzahlung Aufbauhilfe

Fristlose Kündigung: Wann Handelsvertreter Anspruch auf Rückzahlung von Aufbauhilfe haben Der Handelsvertretervertrag ist ein essenzielles Instrument für viele Unternehmen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vertreiben. Ein Handelsvertreter ist dab

zum Artikel gehen