Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt die hiergegen gerichtete Beschwerde des betroffenen Autofahrers nach Einlegung beim Amtsgericht erst nach nahezu fünf Monaten beim Landgericht vorgelegt, so ist von einer Unverhältnismäßigkeit auf Grund der Verfahrensverzögerung auszugehen. In diesem Fall ist der Führerschein unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben, bis im noch ausstehenden Strafverfahren über dessen Entziehung abschließend entschieden wird. Beschluss des LG Leipzig vom 10.08.2018 1 Qs 141/1 Blutalkohol 56, 144 Der Beitrag Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung erschien zuerst auf Anwalt Friedrich Hamburg.
Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, der Zweckverband zur Wasserversorgung Juragruppe hat die Gemeinde Ahorntal über die Aufhebung der Abkochanordnung des Trinkwassers für das Gebiet unserer Gemeinde mit beiliegendem Schreiben informiert: Pressem
Am Montagabend gegen 18 Uhr kam es laut Polizeibericht zu einem Verkehrsunfall beim Ausparken auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Altfeld. Die beiden Beteiligten sahen sich den Schaden an, wobei die Fahrzeuge nicht unerheblich beschädigt wurden. Als d
zum Artikel gehenIn dem vom VG Berlin entschiedenen Fall hat ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. Die Behörde hat dem Fahrer daher die Fahrerlaubnis, aufgrund fehlender Kraftfahreignung, entzogen. Dies w
zum Artikel gehenÄnderungsbescheide beerdigen die sie ändernden Bescheide aber manchmal nicht auf Dauer! In einem vorherigen Beitrag habe ich mich den vorläufigen Bescheiden gewidmet, die Unübersichtlichkeit kann durch den Erlass von Änderungsbescheiden aber noch weiter
Das BVerwG hat heute (BVerwG 3 C 13.17 - Urteil vom 11. April 2019) entschieden: "Erstmaliger Versto eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren fhrt regelmig nicht unmittelbar zur Entziehung der