Wenn kinderlose Ehepartner gleichzeitig sterben – zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall – kann die Erbfolge schnell zum Streitfall unter den Hinterbliebenen werden. Auch für diesen Fall sollte deshalb die Erbfolge in einem Testament bestimmt werden. Ob eine solche Regelung auch verbindlich bleibt, wenn einer der Ehepartner den anderen überlebt, hat der Bundesgerichtshof nun in einem Grundsatzurteil zum Erbrecht entschieden. Rechtsanwalt Jürgen Walczak in Hamburg-Harburg erklärt, was dieses Urteil möglicherweise für Sie bedeutet. Lücke im Erbrecht? Wie ein Testamentszusatz zum Streitfall wurde Der Fall: Die kinderlosen Ehepartner setzten sich im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten in einem Testamentszusatz, was mit dem Nachlass geschehen sollte, wenn beide Partner gleichzeitig sterben. In diesem Fall sollte das Erbe zu gleichen Teilen zwischen drei Neffen und einer Nichte des Ehemannes aufgeteilt werden, so der Zusatz. Es kam jedoch anders, denn die Ehefrau überlebte ihren Mann um mehr als ein Jahr. Das Nachlassgericht sprach den Neffen und der Nichte zunächst das Erbe zu. Dagegen klagte jedoch eine Cousine der Verstorbenen. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Da der Fall, für den der Zusatz verfasst wurde, nicht eintrat, nämlich das zeitgleiche Ableben beider Erblasser, wurde die Ehefrau rechtsverbindlich zur Alleinerbin. Und da kein anderes Testament vorlag, trat nach ihrem Tod die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Was bedeutet das Urteil für Ihre Nachlassregelung? Zunächst einmal: Ihr letzter Wille sollte unmissverständlich und schriftlich formuliert werden. In diesem Fall sah es der BGH als fraglich an, ob die im Zusatz genannten Erben auch dann erben sollten, wenn der Ausnahmefall nicht in Kraft tritt. Eine solche Absicht hätte nämlich im Testament erkennbar sein müssen. Da sie das nicht war, sahen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichten und Neffen nach dem Tod der Ehefrau noch erbberechtigt waren. Immerhin bestand keine leibliche Verwandtschaft zur Erblasserin. Das Erbrecht ist zwar klar, aber nicht ohne Tücken. Ihr Testament sollten Sie unbedingt gemeinsam mit einem fachkundigen Rechtsanwalt erarbeiten, um Missverständnissen und juristischen Streitigkeiten vorzubeugen. Der Beitrag Erbrecht-Fallen: Wenn ein Testamentszusatz unwirksam wird erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Walczak.
Das Erbrecht ist als subjektives Recht ein Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte für den Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begrif
zum Artikel gehenSie haben einen befristeten Arbeitsvertrag? Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag? Viele Arbeitsverträge haben unwirksame Befristungsklauseln. Die Unwirksamkeit geht dann zu Lasten des Arbeitgebers. Wenn die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksa
zum Artikel gehenVor vielen Jahren hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erstellt. Beide Ehepartner setzten sich darin gegenseitig als alleinige Erben ein. Im Falle eines Todes sollte der Partner alles erben. Einige Jahre später folgte die Scheidung. Der Ehem
zum Artikel gehenGericht entscheidet: Pflegeheim kann auch bei unwirksamem Vertrag Entgelt verlangen Pflegeheimverträge sind wichtige Dokumente, die die Rechte und Pflichten von Bewohnern und Pflegeeinrichtungen regeln. Doch manchmal kann es passieren, dass ein Pflegeheim
zum Artikel gehenIm hier aufgeführten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine unbegrenzte einseitige Reduzierung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber mittels Änderungskündigung unwirksam ist (Az. 2 AZR 636/21). Das Urteil stärkt die Rechte von Ar
zum Artikel gehen