Gericht entscheidet: Pflegeheim kann auch bei unwirksamem Vertrag Entgelt verlangen Pflegeheimverträge sind wichtige Dokumente, die die Rechte und Pflichten von Bewohnern und Pflegeeinrichtungen regeln. Doch manchmal kann es passieren, dass ein Pflegeheimvertrag unwirksam ist. Das kann verschiedene Ursachen haben, etwa unzulässige Klauseln oder formale Fehler. Ist ein Vertrag unwirksam, stellt sich [...]
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah
zum Artikel gehenHinterbliebenenrente nach Gerichtsurteil: Wer hat Anspruch auf die finanzielle Unterstützung? Der Verlust eines geliebten Menschen ist ein herzzerreißender Moment, der von Trauer und Schmerz geprägt ist. Oftmals hinterlässt der Verstorbene jedoch nicht nu
zum Artikel gehenKeine Platz- oder Reservierungsgebühren für Pflegeheim Das gilt auch für Privatversicherte (anwalt-suchportal) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste über die Frage entscheiden, ob eine Platz- oder Reservierungsgebühr, die einem privatversicher
zum Artikel gehenWie sichere ich mir eine Abfindung? Wenn Sie gekündigt oder ein Aufhebungsvertrag angeboten? Dann müssen Sie schnell reagieren! Wir verraten Ihnen ob Ihnen eine Abfindung zusteht. Gibt es einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Ein Anspruch auf Abf
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat. Ein Arbeitgeber hat auf
zum Artikel gehen