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Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder (anwalt-suchportal) Der XII. Zivilsenat des BGH musste sich aktuell der Frage stellen, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihr
Haftung bei Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind PKW-Fahrer trägt überwiegendes Verschulden (anwalt-suchportal) Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer gan
Hat Elternteil einen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes? Dann ausgecshlossen, wenn bei Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten zu befürchten ist (anwalt-suchportal) Der 2. Familiensenat des Pfälz
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen (anwalt-suchportal) Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Date
Keine Platz- oder Reservierungsgebühren für Pflegeheim Das gilt auch für Privatversicherte (anwalt-suchportal) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste über die Frage entscheiden, ob eine Platz- oder Reservierungsgebühr, die einem privatversicher
Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes (anwalt-suchportal) Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informier
Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Das Oberlandesgeric
Der zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert (anwalt-suchportal) Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19). Der Kläger ist als Gebietsverkaufsle
Zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall mit einem Kind Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger
Abschneiden überhängender Äste auch bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes (anwalt-suchportal) Der Bundesgerichtshof musste sich der Frage stellen, ob ein Grundstücksnachbar vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen von seinem Selbsthilfere
