Gerichtssachverständigenfehler berechtigt nicht zur Vergleichsanfechtung

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 26 U 2/23 ➔ Sachverständigenfehler begründen keine Vergleichsanfechtung Beim Abschluss eines Prozessvergleichs spielt die Richtigkeit der Angaben eines gerichtlichen Sachverständigen eine zentrale Rolle. Häufig stützen sich die Parteien im Vergleich auf eine Sachverhaltsdarstellung, die maßgeblich von einem gerichtlich bestellten Gutachter bestimmt wird. Doch [...]

zum Artikel gehen

Gutgläubiger Eigentumserwerb an Motoryacht

Yacht mit wechselhafter Besitzgeschichte: Streit um rechtmäßiges Eigentum Der Erwerb von Eigentum ist ein komplexer Vorgang, der von vielen rechtlichen Regeln bestimmt wird. Besonders kompliziert wird es, wenn es um bewegliche Sachen wie beispielsweise ei

zum Artikel gehen

Terminverlegungsantrag Verzögerung von drei Wochen fehlende Dringlichkeit

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 ] Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig

zum Artikel gehen

Fahrradwerkstatt

Fahrradwerkstatt Wo finde ich die Werkstatt und wer kann sie

zum Artikel gehen

Abwohnen der Kaution

Oftmals ist umstritten, ob der Mieter zu Mietende die letzten Mieten mit Hinweis auf die erbrachte Kaution nicht zahlen muss. Im vor kurzem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall (432 C 1707/16) hatte der Mieter zum Ablauf des 31.11.2015 fristgerecht

zum Artikel gehen

Ist Zahnfehstellung als Anomalie bei Abschluss Versicherung anzugeben?

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Das Oberlandesgeric

zum Artikel gehen