Aktualisiert am 1. Februar 2023 von mer Bekar Die Regelungen zur Handlungsvollmacht finden sich im Handelsgesetzbuch. Im Geschftsalltag spielt die Handlungsvollmacht eine groe Rolle. Denn sie ermglicht, dass der jeweilige Mitarbeiter die Geschfte ttigen kann, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Ohne die Vollmacht msste jedes Mal der Chef ran, um die Geschfte und Handlungen rechtssicher durchzufhren. Dabei ist die Handlungsvollmacht eine Vertretungsmacht, die klar definiert und auf bestimmte Arten von Geschften begrenzt ist. Deshalb wird sie auch als kleine Schwester der Prokura bezeichnet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Handlungsvollmacht und ihrer Erteilung. Vollmachtempfnger Strae und Nummer PLZ StadtHidden TT Punkt MM Punkt JJJJ Hidden Hidden Hiermit erteile ich (Name und Anschrift), Bevollmchtigter: (Name und Anschrift) mit sofortiger Wirkung/mit Wirkung ab ____, eine H A N D L U N G S V O L L M A C H T fr ___ (Ttigkeitsbereich, Abteilung o. .) ___ meines Unternehmens. Die Handlungsvollmacht ist auf die Geschfte beschrnkt, die in ___ (Ttigkeitsbereich oder Abteilung) ___ fr gewhnlich (und regelmig) vorkommen. [Oder: Die Handlungsvollmacht ist auf folgende Geschfte beschrnkt: ________] Die Ihnen erteilte Handlungsvollmacht umfasst jedoch ausdrcklich nicht die Befugnis, zu Lasten meines Unternehmens in finanziellen Angelegenheiten zu verhandeln, Verfgungen zu treffen oder Verpflichtungen einzugehen. Auerdem sind Sie nicht dazu ermchtigt, Grundstcke zu veruern oder zu belasten, Wechselverbindlichkeiten einzugehen, Kredite aufzunehmen und gerichtliche Prozesse zu fhren. Sofern Sie im Namen meines Unternehmens rechtsverbindliche Erklrungen gegenber Dritten oder intern vornehmen, bedrfen diese zur Wirksamkeit der Zustimmung und Gegenzeichnung durch einen Geschftsfhrer oder Prokuristen. Post und andere Schriftstcke zeichnen Sie knftig mit dem Zusatz in Vollmacht oder i. V.. Ich erteile Ihnen die Handlungsvollmacht ohne zeitliche Befristung/befristet bis zum __________. Ein Widerruf ist jedoch jederzeit ohne Angabe von Grnden mglich. Ort, Datum UnterschriftBeispielmuster. So knnte Ihr Schreiben aussehen. Hidden CommentsDieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verndert werden. /* = 0;if(!is_postback){return;}var form_content = jQuery(this).contents().find('#gform_wrapper_106');var is_confirmation = jQuery(this).contents().find('#gform_confirmation_wrapper_106').length > 0;var is_redirect = contents.indexOf('gformRedirect(){') >= 0;var is_form = form_content.length > 0 ! is_redirect ! is_confirmation;var mt = parseInt(jQuery('html').css('margin-top'), 10) + parseInt(jQuery('body').css('margin-top'), 10) + 100;if(is_form){jQuery('#gform_wrapper_106').html(form_content.html());if(form_content.hasClass('gform_validation_error')){jQuery('#gform_wrapper_106').addClass('gform_validation_error');} else {jQuery('#gform_wrapper_106').removeClass('gform_validation_error');}setTimeout( function() { /* delay the scroll by 50 milliseconds to fix a bug in chrome */ }, 50 );if(window['gformInitDatepicker']) {gformInitDatepicker();}if(window['gformInitPriceFields']) {gformInitPriceFields();}var current_page = jQuery('#gform_source_page_number_106').val();gformInitSpinner( 106, 'https://www.vollmacht-muster.de/wp-content/plugins/gravityforms/images/spinner.svg', true );jQuery(document).trigger('gform_page_loaded', [106, current_page]);window['gf_submitting_106'] = false;}else if(!is_redirect){var confirmation_content = jQuery(this).contents().find('.GF_AJAX_POSTBACK').html();if(!confirmation_content){confirmation_content = contents;}setTimeout(function(){jQuery('#gform_wrapper_106').replaceWith(confirmation_content);jQuery(document).trigger('gform_confirmation_loaded', [106]);window['gf_submitting_106'] = false;wp.a11y.speak(jQuery('#gform_confirmation_message_106').text());}, 50);}else{jQuery('#gform_106').append(contents);if(window['gformRedirect']) {gformRedirect();}}jQuery(document).trigger('gform_post_render', [106, current_page]);gform.utils.trigger({ event: 'gform/postRender', native: false, data: { formId: 106, currentPage: current_page } });} );} ); /* ]]> */ Vom Einkufer ber den Personal- oder Broleiter bis hin zum Vertriebler: Viele Mitarbeiter brauchen eine Handlungsvollmacht, damit sie ihren Job vernnftig machen knnen. Nur: Was genau beinhaltet eine Handlungsvollmacht? Was sind die rechtlichen Grundlagen? Welche Arten gibt es? Und durch wen kann die Erteilung einer Handlungsvollmacht erfolgen? Wir haben alles Wissenswerte zu dieser Form der Vollmacht einfach und verstndlich fr Sie aufbereitet. Was ist eine Handlungsvollmacht? Die Handlungsvollmacht ist eine klar definierte, auf gewisse Arten von Geschften begrenzte Vollmacht. Sie kann vom Geschftsfhrer, Kaufmann, Vorstand oder auch Prokuristen erteilt werden. Der bevollmchtige Mitarbeiter erhlt so die Befugnis, wirksam Geschfts- und Rechtshandlungen durchzufhren, die sonst nur der Geschftsleitung vorbehalten wren. Vereinfacht erklrt, wird ein Mitarbeiter durch die Handlungsvollmacht so etwas wie ein Mini-Chef in seinem Aufgabenbereich. Dadurch kann er die Handlungen durchfhren, die er im blichen Tagesgeschft zu erledigen hat, ohne dass er sich fr jede Entscheidung erst das Okay der Geschftsfhrung einholen muss. Gleichzeitig schafft die Handlungsvollmacht Rechtssicherheit bei Handelsgeschften. Denn durch die Befugnis darf der Bevollmchtigte die Geschfte abschlieen, die typisch und branchenblich sind. Ohne die Vollmacht drfte ein Personalleiter zum Beispiel keine Arbeitsvertrge unterschreiben, ein Einkufer keine Bestellungen aufgeben und ein Broleiter keine Rechnungen berweisen. Welche Arten der Handlungsvollmacht gibt es? Die rechtlichen Grundlagen fr die Handlungsvollmacht schafft 54 HGB (Handelsgesetzbuch). Und aus dem ersten Satz in Absatz 1 lassen sich drei Arten der Handlungsvollmacht ableiten. Das sind die allgemeine Handlungsvollmacht, Arthandlungsvollmacht und die Spezialhandlungsvollmacht. Allgemeine Handlungsvollmacht Diese Form wird auch Generalhandlungsvollmacht genannt und reicht am weitesten. Sie ermchtigt den Mitarbeiter zu den Geschften und Rechtshandlungen, die der Betrieb des Handelsgewerbes fr gewhnlich mit sich bringt. Der Mitarbeiter darf somit fast alle Handlungen durchfhren, die typischerweise anfallen und brachenblich sind. Fast alle, weil es ein paar Geschfte gibt, die der Mitarbeiter trotz Vollmacht nicht durchfhren darf. Dazu gehren zum Beispiel der Verkauf von Grundstcken oder die Aufnahme von Darlehen. Im Prinzip hnelt die allgemeine Handlungsvollmacht der Prokura. Deshalb ist die Generalhandlungsvollmacht vor allem in kleineren Unternehmen eine gute Lsung fr den Fall, dass der Chef ausfllt, Urlaub macht oder aus anderen Grnden nicht da ist. Denn durch die umfangreichen Befugnisse im Rahmen der Generalhandlungsvollmacht ist sichergestellt, dass das Tagesgeschft ganz normal weiterluft. Gleichzeitig spart sich das Unternehmen den Eintrag einer Prokura im Handelsregister. Arthandlungsvollmacht Hat der Mitarbeiter eine Arthandlungsvollmacht, beschrnken sich seine Befugnisse auf eine bestimmte Art von Geschften und rechtlichen Handlungen. Die Art der Geschfte muss dem Handelsgewerbe angehren und wird in der Vollmacht benannt. In der Praxis ist die Arthandlungsvollmacht die gngigste Form. Oft darf der Mitarbeiter durch die Erteilung dieser Handlungsvollmacht alle Geschfte ttigen, die in dem Geschftszweig, in dem er ttig ist, im normalen Geschftsbetrieb so anfallen. Ein Einkufer kann durch die erteilte Arthandlungsvollmacht zum Beispiel dazu befugt sein, Waren zu bestellen, um das Lager aufzufllen und auf Stand zu halten. Eine andere Variante, die ebenfalls oft zum Einsatz kommt, bezieht sich nicht auf den Aufgabenbereich. Stattdessen begrenzt sie den finanziellen Rahmen fr die Geschfte, die der Bevollmchtigte ttigen darf. So kann die Arthandlungsvollmacht zum Beispiel vorsehen, dass der Mitarbeiter nur Vertrge bis zu einem Wert von 5.000 Euro abschlieen darf. Fr Vertrge mit einem hheren Wert ist der Prokurist oder Chef zustndig. Spezialhandlungsvollmacht Ein anderer Name fr die Spezialhandlungsvollmacht lautet Einzelhandlungsvollmacht. Und wie der Name schon andeutet, ermchtigt diese Vollmacht den Mitarbeiter zu einzelnen, konkret bestimmten Handlungen. Sie kann bei Bedarf auch nur fr ein spezielles Geschft erteilt werden. Nachdem dieses Geschft erledigt ist, hat sich auch die Vollmacht erbrigt. Im Tagesgeschft kommt es eigentlich stndig zur Erteilung von dieser Form der Handlungsvollmacht. Fordert der Chef eines Supermarktes einen Mitarbeiter zum Beispiel dazu auf, die Palette Kchenrolle zu verkaufen, die im Lager herumsteht, schwingt in dieser Aufforderung rein rechtlich gesehen eine Spezialhandlungsvollmacht mit. Wie erfolgt die Handlungsvollmacht Erteilung? Das Handelsgesetzbuch schreibt fr die Erteilung einer Handlungsvollmacht keine bestimmte Form vor. Im Gegensatz zur Prokura wird eine Handlungsvollmacht auch nicht im Handelsregister eingetragen. Mchte der Chef einem Mitarbeiter Handlungsvollmacht erteilen, kann er das ausdrcklich tun. Er kann also ganz formell erklren, dass er dem Mitarbeiter eine begrenzte geschftliche Vertretungsmacht zuweist. In diesem Zuge knnen die Befugnisse und Vereinbarungen auch dann genau definiert und schriftlich festgehalten werden. Genauso kann die Erteilung der Handlungsvollmacht aber durch schlssiges Handeln erfolgen. Dass der Mitarbeiter zu Durchfhrung bestimmter Geschfte, Handlungen und Ttigkeiten befugt ist, kann sich also einfach durch die blichen Ablufe im alltglichen Geschftsbetrieb ergeben. Sollte die Handlungsvollmacht schriftlich dokumentiert werden? Aus rechtlicher Sicht ist es nicht notwendig, die Erteilung einer Handlungsvollmacht schriftlich festzuhalten. Trotzdem ist es in den meisten Fllen durchaus sinnvoll. Denn durch das Schriftstck sind das Unternehmen und der Mitarbeiter auf der sicheren Seite. Der Chef schtzt seine Interessen fr den Fall, dass der Mitarbeiter die Grenzen der Vollmacht berschreitet und Geschfte durchfhrt, fr die ihm die Befugnis fehlt. Durch den schriftlichen Nachweis ber den Umfang der Vertretungsmacht muss dann nmlich der Mitarbeiter fr Ansprche gerade stehen, die Dritte geltend machen. Andernfalls wre der Chef in der Pflicht. Andersherum wei der Mitarbeiter ganz konkret, was er darf und was nicht. Und im Zweifel kann er durch die schriftliche Ausfertigung belegen, dass er die Befugnis hat, das jeweilige Geschft abzuschlieen. Das schafft dann auch beim Geschftspartner Rechtssicherheit und Vertrauen. Eine kleine Ausnahme bildet an dieser Stelle die Spezialhandlungsvollmacht. Da sie meist alltgliche Ablufe beinhaltet, reicht eine mndliche Erteilung blicherweise aus. Ansonsten gibt es zwei Mglichkeiten, um die erteilte Handlungsvollmacht schriftlich festzuhalten: Erteilung der Handlungsvollmacht per Arbeitsvertrag Wenn der Arbeitsvertrag die Funktion, die Aufgaben und die Ttigkeiten des Mitarbeiters przise beschreibt, ergibt sich daraus auch eine entsprechende Handlungsvollmacht. Um Klarheit darber zu schaffen, welche Befugnisse der Mitarbeiter hat, ist dann kein separater Vertrag mehr notwendig. Ist eine Handlungsvollmacht ber den Arbeitsvertrag geregelt, sollte der Chef aber regelmig berprfen, ob die Angaben und Vereinbarungen noch aktuell sind. Vor allem wenn ein Mitarbeiter lngere Zeit im Unternehmen ttig ist, kann sich sein Aufgabenprofil nmlich zwischenzeitlich verndert oder erweitert haben. Bercksichtigt der Arbeitsvertrag die Vernderungen nicht, sollten sie nachgetragen werden. Sonst steht die gewnschte Rechtssicherheit auf wackeligen Beinen. Erteilung der Handlungsvollmacht durch eine Urkunde Die Handlungsvollmacht kann auch in einer eigenstndigen Urkunde vereinbart werden. In dem Vertrag sollte dann stehen, wer wem die Handlungsvollmacht erteilt. um welche Art der Handlungsvollmacht es sich handelt. welche Geschfte und Rechtshandlungen eingeschlossen sind. wie lange die Vollmacht gltig ist und wann sie erlischt. Wichtig sind mglichst przise und eindeutige Formulierungen. Insbesondere was den Umfang der Befugnisse angeht, lassen sich so nmlich Missverstndnisse und Streitigkeiten vermeiden. Im Internet finden sich verschiedene Muster fr Handlungsvollmachten. Die IHK Frankfurt am Main stellt auf ihrer Internetseite zum Beispiel Mustervertrge zur Verfgung. Verwenden Sie so ein Muster, mssen Sie es aber unbedingt sorgfltig auf Ihren Einzelfall anpassen. Und im Zweifel sollten Sie sich juristischen Rat einholen, bevor Sie einem Mitarbeiter eine weitreichende Handlungsvollmacht erteilen. Was gilt fr die Haftung? Solange der bevollmchtigte Mitarbeiter die Vereinbarungen einhlt, also nur branchenbliche und typische Geschfte im Rahmen der Vollmacht abschliet, haftet das Unternehmen. Haftbar wird der Mitarbeiter erst und nur dann, wenn er gegen die Vorgaben verstt. Das heit: Nimmt er Handlungen vor, die durch seine Handlungsvollmacht nicht abgedeckt sind, muss der Mitarbeiter gerade stehen. Die Grenzen der Vollmacht ergeben sich dabei zum einen aus 52 Abs. 2 HGB. Demnach sind grundstzlich folgende Rechtshandlungen ausgeschlossen: Veruerung oder Belastung von Grundstcken Eingehung von Wechselverbindlichkeiten Aufnahme von Darlehen Prozessfhrung Fr solche Geschfte braucht der Mitarbeiter immer eine gesonderte Befugnis. Zum anderen kann die Handlungsvollmacht selbst weitere Einschrnkungen enthalten. Denn bei der Erteilung der Handlungsvollmacht kann der Chef frei entscheiden, wie weit die Befugnisse gehen, die er dem Mitarbeiter einrumt. Und: Der bevollmchtigte Mitarbeiter darf seine Handlungsvollmacht ohne die Erlaubnis des Inhabers des Handelsgeschfts nicht auf einen Dritten bertragen. Das schliet 58 HGB aus. Ein Beispiel: Der Chef fhrt in Urlaub und hat Herr Mller deshalb durch eine Generalhandlungsvollmacht zu seinem Urlaubsvertreter bestimmt. Nun muss Herr Mller aber einen Geschftstermin auerhalb wahrnehmen und ist dadurch drei Tage nicht vor Ort. Dann kann Herr Mller seine Vertretungsmacht nicht einfach so an Frau Schmidt weitergeben. Er kann lediglich eine Untervollmacht erteilen, die Frau Schmidt ermchtigt, bestimmte Geschfte abzuschlieen. Wann erlischt eine erteilte Handlungsvollmacht? So wie jemand eine Vollmacht erteilen kann, kann er sie auch widerrufen. Dieses Prinzip gilt grundstzlich fr alle Vollmachten und damit auch fr die Handlungsvollmacht. Doch nicht nur der Chef kann die erteilte Handlungsvollmacht widerrufen. Andersherum kann auch der bevollmchtigte Mitarbeiter auf die Vollmacht verzichten. Eine Spezialhandlungsvollmacht, die sich nur auf ein einzelnes, konkretes Geschft bezieht, erlischt automatisch, wenn dieses Geschft abgeschlossen ist. Auerdem erlischt die Handlungsvollmacht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlsst. Wird ein Insolvenzverfahren erffnet oder der Betrieb aufgegeben, erlischt die Handlungsvollmacht ebenfalls. Was unterscheidet die Handlungsvollmacht von der Prokura? Auch wenn die Handlungsvollmacht der Prokura hnelt, so gibt es doch einige groe Unterschiede. Ein wesentlicher Punkt ist der Gestaltungsspielraum. 49 HGB besagt, dass die Prokura den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlichen und auergerichtlichen Geschften und Rechtshandlungen im Betrieb eines beliebigen Handelsgewerbes ermchtigt. Im Unterschied dazu gilt die Handlungsvollmacht nur fr bestimmte oder einzelne Geschfte, die im jeweiligen Handelsgewerbe blich sind. Erteilt der Chef Prokura, kann er deshalb nur entscheiden, wen er zum Prokuristen bestimmt. Den Umfang und die Inhalte der Prokura kann er aber nicht beeinflussen, denn sie sind gesetzlich geregelt. Bei der Handlungsvollmacht hingegen kann er im Zuge der Erteilung frei bestimmen, wofr sie gilt. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass die Prokura ausdrcklich erteilt und ins Handelsregister eingetragen werden muss. Bei einer Handlungsvollmacht ist das nicht notwendig. Was ist sonst noch wichtig? Auch nach der Erteilung einer Handlungsvollmacht unterschreibt der Mitarbeiter Vertrge nur als Vertreter des Unternehmens. Aus diesem Grund sollte er vor seine Unterschrift immer ein Krzel wie i. V. fr in Vollmacht setzen. Zum einen schafft er dadurch Rechtssicherheit fr sich und den Geschftspartner. Denn der Vertrag bleibt grundstzlich auch dann gltig, wenn der Mitarbeiter seine Befugnisse berschreitet. Der Geschftspartner muss es in diesem Fall nmlich gegen sich gelten lassen, wenn er htte wissen knnen oder mssen, dass der Mitarbeiter keine entsprechende Vollmacht hat. Andersherum kann sich der Geschftspartner nicht herausreden. Erbringt er zum Beispiel die Leistungen nicht so, wie sie vertraglich vereinbart waren, kann er nicht erklren, dass er den Vertrag nur mit dem Mitarbeiter und nicht mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Der Beitrag Handlungsvollmacht Erteilung: So geht’s erschien zuerst auf Vollmacht Muster.
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