Haustürgeschäfte: Gerichtsurteil klärt Widerrufsrecht und Unverzüglichkeit Haustürgeschäfte sind für viele Verbraucher mit einem gewissen Risiko verbunden. Denn besonders in der Hektik des Alltags fällt es uns oft schwer, spontan getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls zurückzunehmen. Um Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen, gewährt das Gesetz ein Widerrufsrecht. [...]
Zurückweisung von Zustellungsantrag für Grundstücks-Vollmacht Oftmals ist es für Privatpersonen und Unternehmen ein komplexes Unterfangen, sich in der Welt des Rechts zurechtzufinden. Rechtliche Angelegenheiten sind häufig verwirrend und ohne fachlichen B
zum Artikel gehen[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 ] Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig
zum Artikel gehenMitteilung der Pressestelle Nr. 027/2020 vom 11.03.2020 Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat ve
zum Artikel gehenMitteilung der Pressestelle Nr. 082/2020 vom 26.06.2020 Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen Urteil vom 26. Juni 2020 V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem ander
zum Artikel gehenIn den letzten Tagen waren beA-Nutzer:innen immer wieder vor die Herausforderung gestellt, dass Einreichungen über das beA nicht möglich waren. So gab es bei der Justiz in zentralen Systemen und in verschiedenen Bundesländern „Großstörungen“, die teilweis
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