Zurückweisung des Bewilligungsantrags auf öffentliche Zustellung einer Urkunde

Zurückweisung von Zustellungsantrag für Grundstücks-Vollmacht Oftmals ist es für Privatpersonen und Unternehmen ein komplexes Unterfangen, sich in der Welt des Rechts zurechtzufinden. Rechtliche Angelegenheiten sind häufig verwirrend und ohne fachlichen Beistand schwer zu durchschauen. Genau hier setzen spezialisierte Experten an, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, juristische Themen für jedermann [...]

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Haustürgeschäft Unverzüglichkeit der Zurückweisung einer Widerrufserklärung

Haustürgeschäfte: Gerichtsurteil klärt Widerrufsrecht und Unverzüglichkeit Haustürgeschäfte sind für viele Verbraucher mit einem gewissen Risiko verbunden. Denn besonders in der Hektik des Alltags fällt es uns oft schwer, spontan getroffene Entscheidungen

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Terminverlegungsantrag Verzögerung von drei Wochen fehlende Dringlichkeit

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 ] Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig

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Streitverkündung – Unstatthaft – keine Zustellung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 W 13/24 Streitverkündung im Bauprozess: OLG Frankfurt entscheidet über Zulässigkeit Eine Streitverkündung ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen Zivilprozessrecht. Sie ermöglicht es einer Partei eines Rechts

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Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftli

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Schlüsselanhänger Instrumente 4,50 €

Jugendleiter/innen von Musikvereinen aufgepasst: zum bestandenen Leistungsabzeichen gibt es zur Urkunde künftig noch den günstigen Schlüsselanhänger mit passendem Motiv- ein tolles Geschenk für Musiker Größe: ca. 4,5 x 3,5 x 0,3 cm, Länge insgesamt 8 cm

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