Streitverkündung – Unstatthaft – keine Zustellung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 W 13/24 Streitverkündung im Bauprozess: OLG Frankfurt entscheidet über Zulässigkeit Eine Streitverkündung ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen Zivilprozessrecht. Sie ermöglicht es einer Partei eines Rechtsstreits, einen Dritten zur Beteiligung an dem Verfahren aufzufordern. Dadurch können potenzielle Haftungsrisiken und spätere Folgeprozesse vermieden [...]

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Zurückweisung des Bewilligungsantrags auf öffentliche Zustellung einer Urkunde

Zurückweisung von Zustellungsantrag für Grundstücks-Vollmacht Oftmals ist es für Privatpersonen und Unternehmen ein komplexes Unterfangen, sich in der Welt des Rechts zurechtzufinden. Rechtliche Angelegenheiten sind häufig verwirrend und ohne fachlichen B

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Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftli

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Filesharing: Klageabweisung wegen Verjährung (AG Bielefeld, 30.06.2015, 42 C 740/14)

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die

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Keine markentypische Benutzung einer Modellbezeichnung SAM der Barbour-Jacken und keine Markenverletzung

OLG Frankfurt 6 W 10/21 vom 09.02.2021 Barbour Sam 1. In dem Werbeangebot Barbour Barbour Heritage Steppjacke mit Druckknöpfen Modell Sam Olivgrün versteht der Verkehr Sam als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus d

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Flitzpipe ist keine Beamtenbeleidigung

Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar. Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliege

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