Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis vor Gericht verwertbar

Heimliche Videoüberwachung: Hohe Hürden für Beweisführung vor Gericht Videoüberwachung ist ein sensibles Thema, das in unserer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind komplex und werden durch neue Technologien immer wieder in Frage gestellt. Ein besonders sensibles Feld stellt die heimliche Videoüberwachung dar, also die Überwachung ohne Wissen [...]

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Verkehrsunfallprozess Beweis- und Darlegungslast zur Aktivlegitimation

Wer war am Steuer? Gericht weist Klage ab, da Kläger Fahrereigenschaft nicht beweisen konnte Im Straßenverkehr passieren täglich Unfälle. Nicht immer läuft die Schadensregulierung nach einem Unfall reibungslos. Streit um die Schuld am Unfall, Höhe des Sch

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Verwertbarkeit Video-Aufzeichnung einer Überwachungskamera als Beweismittel

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 C 114/21 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Gericht erklärt private Überwachungsvideos als unzulässig Videoüberwachung spielt heutzutage eine immer wichtigere Rolle bei der Aufklärung von Straftaten. Moderne Übe

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Kündigung wegen heimlichen Aufzeichnens eines Personalgesprächs

Heimliche Tonaufnahmen im Arbeitskontext: Eine rechtliche Betrachtung Die Frage, ob das heimliche Aufzeichnen eines Personalgesprächs eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des ArbG Freiburg behandelt. Der F

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Selbstständigen Beweisverfahren Sachverständiger muss auf Antrag angehört werden

Gerichtsurteil: Wann ist ein Selbstständiges Beweisverfahren zulässig? Im deutschen Rechtssystem spielt der Beweis eine zentrale Rolle. Oftmals können die Parteien eines Rechtsstreits bestimmte Sachverhalte nicht selbst beweisen. In diesen Fällen kommen S

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PoliScan Speed unzuverlässig

Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde. So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Sys

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