Foto: Andreas Behr // Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und verkndet finales Urteil zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum Historisches Urteil fr Klima- und Umweltschutz und gegen fossile Projekte: Entscheidung verhindert unwiederbringliche Zerstrung des Riffs am Bauplatz der Bohrplattform DUH kndigt an, nun auch gegen weitere l-Frderung auf der Frderplattform Mittelplate in der deutschen Nordsee rechtlich vorzugehen Berlin/Den Haag. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumanahmen des l- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort zu stoppen. Damit hat die DUH heute gemeinsam mit der Brgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der niederlndischen NGO Mobilisation for the Environment (MOB) und der Stadt Borkum einen historischen Erfolg mit ihrer Klage gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee erzielt. Die DUH kndigt nun auch rechtliche Schritte gegen die lfrderung Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer an. Sascha Mller-Kraenner, Bundesgeschftsfhrer der DUH: Die Entscheidung der Rechtbank Den Haag markiert einen Wendepunkt im Kampf fr Klimaschutz und den Erhalt unserer Natur. Sie ist ein klares Signal dafr, dass der Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und anderer sensibler kosysteme Vorrang hat vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Staaten und Konzerne mssen sich jetzt klar machen: Klima- und Umweltschutz sind rechtliche Verpflichtungen und kein freiwilliger Luxus. Dieses Urteil ist ein historischer Schritt fr eine Nordsee frei von schmutzigen fossilen Bohrplattformen und fr den endgltigen Ausstieg aus allen fossilen Energietrgern. Damit das Realitt wird, machen wir weiter Druck und leiten nun auch rechtliche Schritte gegen die l-Frderung auf der Frderplattform Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer ein. Jrgen Akkermann, Brgermeister der Stadt Borkum: Vor einigen Wochen bebte im Landkreis Diepholz zum wiederholten Male die Erde. Dadurch wurden Huser beschdigt und die Bevlkerung verunsichert. Der Grund dafr war die nahegelegene Erdgasfrderung. Fr touristische Destinationen, die ausschlielich vom Tourismus und der Gesundheitsvorsorge leben, wie zum Beispiel die ostfriesischen Inseln, wre dies und die Belastung der Umwelt durch die Frderung verheerend. Wir freuen uns, dass mit diesem starken Signal aus Den Haag, eine wichtige Entscheidung fr den Klima- und Umweltschutz, aber auch fr den Kstenschutz der deutschen und niederlndischen Inseln getroffen wurde. Bondine Kloostra, Rechtsanwltin: Ich begre das Urteil ausdrcklich: Ein Teil der Genehmigung wurde fr ungltig erklrt, weil die Gasbohrungen Stickstoffablagerungen in geschtzter Natur verursachen. Das Gerichtsurteil unterstreicht, wie schlecht es um den Schutz der Natur in den Niederlanden bestellt ist. Es gibt noch viel zu tun, um unsere Natur und unsere Zukunft wirksam zu schtzen und diesen Schutz konsequent rechtlich durchzusetzen. Bernd Meyerer, Sprecher der Brgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: Zusammenarbeit zahlt sich aus! Dieser groe Erfolg wurde mglich durch die grenzberschreitende Bndelung von Engagement und Sacharbeit von vollkommen unterschiedlichen Organisationen. Sich fr den Erhalt der Natur einzusetzen lohnt sich! Als nchste Schritte mssen nun die endgltige Absage der Genehmigung durch das deutsche LBEG und die Anerkennung und Unterschutzstellung der neu gefundenen Riffflchen durch die deutschen Naturschutzbehrden erfolgen. Stijn van Uffelen, Sprecher der niederlndische NGO Mobilisation for the Environment: Dies ist sowohl ein Sieg fr die Natur als auch fr die Gerechtigkeit. Die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft knnen nicht einfach so weitermachen und mssen sich wie alle anderen an die Umweltvorschriften halten. Dennoch hat diese Klage einen blen Beigeschmack. Es ist seltsam, ber ein neues Bohrloch zu diskutieren, wenn sich die Regierung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichtet hat. Es ist uns ein Rtsel, warum neue Bohrungen noch nicht einem generellen Verbot unterliegen. Die DUH und die anderen Umweltorganisationen hoffen nun, dass das Urteil auch in Zukunft zu einem verstrkten Schutz der Nordsee, anderer Meeresgebiete und dem Einhalten von Klimazielen beitrgt. Hintergrund: Mit einer neuen Frderplattform wollte One-Dyas ein Gasfeld in der Nordsee erschlieen, das zur Hlfte in der niederlndischen und zur Hlfte in der deutschen Nordsee liegt. Die Plattform liegt knapp 500 Meter vor der deutschen Seegrenze und in unmittelbarer Nhe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete. Umweltverbnde warnen, dass die Erdgasfrderung im sensiblen kosystem Wattenmeer den Erhalt der Artenvielfalt gefhrdet und den Klimazielen zuwiderluft. Auch die Insel Borkum ist konkret bedroht. Die geringen jhrlichen Frdermengen tragen selbst bei besten Frderbedingungen nicht mehr als 0,7 Prozent zum deutschen Erdgasverbrauch bei. Diesem Betrag stehen drohende CO2-Emissionen von bis zu 65 Millionen Tonnen gegenber, wenn der Konzern seine Frderplne in der Region umsetzt. //
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zum Artikel gehenWie kann die Luftqualität auch in Düren verbessert werden? Dazu hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Deutsche Umwelthilfe hält es für nicht ausreichend und hat geklagt. In der kommenden Woche soll es ein Urteil geben.
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