Keine telefonische Krankschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte anlässlich der Corona-Krise die Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit dahingehend geändert, dass für die Zeit ab dem 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen der oberen Atemwege, die …

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Achtung! Verlängerung Coronabedingter Krankschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat aufgrund von Protesten sich nun doch dazu entschieden, die Änderung zur Richtlinie

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Krankschreibung und genesungswidriges Verhalten

Krankgeschrieben und trotzdem ein bisschen frische Luft schnappen oder gar in den Urlaub fahren? Ist das erlaubt oder riskiert man damit eine fristlose Kündigung? Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind komplexer, als man denkt. In einer Arbeitswe

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Keine markentypische Benutzung einer Modellbezeichnung SAM der Barbour-Jacken und keine Markenverletzung

OLG Frankfurt 6 W 10/21 vom 09.02.2021 Barbour Sam 1. In dem Werbeangebot Barbour Barbour Heritage Steppjacke mit Druckknöpfen Modell Sam Olivgrün versteht der Verkehr Sam als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus d

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ab sofort Terminvergabe im Bürgerservice

Ab sofort ist neben der telefonischen Terminvereinbarung auch eine Online-Terminvereinbarung möglich. Über die Webseite der Gemeinde Auerbach www.auerbach-erzgebirge.de/Termine_Bürgerservice können sowohl für die Meldebehörde als auch für das Standesamt T

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Flitzpipe ist keine Beamtenbeleidigung

Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar. Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliege

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