Eine Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis kann im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeschlossen sein, auch wenn die grundsätzliche Möglichkeit besteht. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20) Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. eine ordentliche Kündigung dar. Bietet der Arbeitnehmer vor Zugang der Kündigung an, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Beschäftigung eines Fahrers auf eigene Kosten und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu überbrücken und ist dem Arbeitgeber dies zumutbar, kommt eine solche Möglichkeit als milderes Mittel gegenüber einer Beendigungslösung in Betracht. Verstößt ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter durch eine Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten und erscheint eine Wiederholung als wenig wahrscheinlich, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abmahnung nicht von vornherein entbehrlich.
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich zu Gunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besonderen Umständen Rechnung getragen und hat somit eine Ausnahme von der Regel zugelassen. Grundsätzlich ist es so, dass in so genannten Kleinbetrieben kein Kündigu
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zum Artikel gehenEin gekündigter Mitarbeiter hat uns in diesem Jahr beauftragt, seine Kündigung aufzuarbeiten und die berufliche Neuorientierung zu begleiten. Erst nachdem wir die Verletzungen durch die Kündigung aufgearbeitet hatten konnten wir uns intensiv um seine beru
zum Artikel gehenDas Landgericht München I hat entschieden, dass die Filmbetreiber-GmbH (Beklagte) ein Kino im Münchener Zentrum räumen und herausgeben muss (Az. 34 O 7322/20). Die Entscheidung stützt sich auf den Pachtvertrag aus dem Jahr 1956, der 2006 auf die Beklagte
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