Neues Urteil des Bundesgerichtshofes

Was Sie hierzu wissen müssen. Das Wichtigste in Kürze: Die aktuelle historische Niedrigzinsphase lässt die Renditen von Lebensversicherungen schmelzen und Versicherer und Sparer streiten sich um jeden Euro. Der Konflikt zwischen den Beiden wurde nun vom BGH mit einem Urteil beendet, gemäß demnach ein Versicherer in wirtschaftlich schwieriger Lage ausscheidenden Kunden ihren Anteil an Bewertungsreserven bzw. Kursgewinne an festverzinslichen Wertpapieren kürzen darf, wenn er andernfalls garantierte Leistungen nicht mehr auszahlen kann.

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Prämiensparen: Sparkassen und Banken drohen hohe Forderungen

Im vorangehenden Blog-Artikel wurde bereits auf das jüngste BGH-Urteil bezüglich unwirksamer Zinssenkungen bei langfristigen Sparverträgen eingegangen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugunsten vieler Prämiensparer ist für viele Sparkassen und

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BAG-Urteil zur Videoüberwachung

Wenn Videoaufnahmen unter Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen zustande gekommen sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Aufnahmen gleichwohl als Beweis für Pflichtverletzungen der Arbeitnehmer*innen im Kündigungsschutzprozess nutzen

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BGH-Urteil: Reservierungsgebühren beim Hauskauf sind unzulässig

In seinem jüngsten Urteil (I ZR 113/22) erklärt der BGH, die von vielen Immobilienmaklern verlangte Reservierungsgebühr für unzulässig, da sie die Kunden in unangemessener Weise benachteiligen würde. Diese Gebühr wird in der Regel dann verlangt, wenn Inte

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Auffen Punkt #28: Das Urteil

Fußballvereine können an Polizeikosten beteiligt werden. Welche Folgen hat dies? Am vergangenen Freitag urteilte des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Verfahren zwischen der DFL und dem Bundesland Bremen in der Frage, ob unter gewissen Umständen die

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Urteil im Verfahren wegen Todes eines Kleinkinds

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat heute im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkinds nach einem Schütteltrauma den Angeklagten [ ... ] Der Beitrag Urteil im Verfahren wegen Todes eines Kleinkinds erschien zuerst auf Rechtsanwalts- und Notarve

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