Reisekündigung nach Reiseantritt wegen mangelhafter Reiseleistungen   Annahme Abhilfeangebot

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2/24 O 13/22 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Reiserückerstattung nach Buchungspanne: Familie erhält teilweise Reisepreis zurück Wenn ein Reisevertrag mangelhaft erfüllt wird, haben Reisende eine ganze Reihe von Rechten. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, die Reise zu kündigen, sondern auch verschiedene Ansprüche auf Minderung oder Schadenersatz. Allerdings [...]

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Bei einer Zeitmessung mittels Stoppuhr ist für die Annahme

Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen. Es ist allgeme

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Mangelhafter Datenschutz: Facebook muss Nutzern Schadensersatz zahlen

Zwischen 2018 und 2019 griffen Unbekannte Daten von 533 Millionen Facebook-Accounts ab. Sie sammelten nicht nur öffentlich sichtbare Informationen wie Name, Geburtsdatum und Mail-Adresse. Auch die Mobilfunknummern konnten sie mithilfe eines automatisierte

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Keine Verwertung wegen Drogenhandels

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten

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Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig.

Abmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Ums

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Wann sind im Schwerbehindertenrecht die Voraussetzungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied

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