Zum Anspruch auf Elterngeld über den…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 10 EG 6/13 R mit der Frage zu beschäftigen unter welchen Voraussetzungen das Elterngeld über 12 Monate hinweg für 2 weitere Monate an ein Elternteil zu zahlen ist, weil die Betreuung des Kindes durch das andere Elternteil unmöglich ist.

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Kein Anspruch auf Kostenerstattung für …

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat. Ein Arbeitgeber hat auf

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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psy

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Wann ist ein Beschäftigungsverhältnis gegeben, dass…

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspru

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ALG I im Falle der Kündigung eines unkündbarem…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah

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Zusatz-Bürgergeld-Mehrbedarf für Kinder unter drei Jahren

Lesedauer 6 MinutenSchwangere und Mütter von Kindern unter 3 Jahren unterliegen einem besonderen Schutz. Für die Anschaffung von Möbeln und Kleidung können Mütter einen Mehrbedarf sowie eine Erstausstattung beanspruchen. Das war bei Hartz IV so und ist nu

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