Zum Umfang der Vergütung eines Krankenhauses…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirkt, wenn die Mitgliedschaft des behandelnden Patienten bei seiner Krankenkasse endet. Im vorliegenden Fall begab sich ein Mann am 29.03.2005 wegen einer

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Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 212/21 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Keine Vergütung ohne vorherige Vereinbarung für aufwendigen Kostenvoranschlag Häufig müssen Verbraucher für einen Kostenvoranschlag eine Vergütung bezahlen. Doch wann g

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Sachverständigenvergütung erhebliches Missverhältnis zum Streitwert

Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Sachverständigenkosten Wer kennt es nicht: Im Streitfall zieht man einen Sachverständigen hinzu, um seine Position zu untermauern. Doch was passiert, wenn die verlangte Vergütung des Sachverständigen in keinem Verhäl

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Die ersten Pflege-Generalisten entlassen

Im Jahr 2020 wird Geschichte im AZP, da die ersten Auszubildenden der generalistischen Ausbildung gestartet sind. In den letzten drei Jahren haben die AbsolventInnen umfassende pflegerische Handlungskompetenzen erlangt und sind berechtigt in verschiedenen

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Mutterschutzlohn Berechnung bei variabler Vergütung

Provisionsanspruch während des Mutterschutzes Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien dreht sich um die Frage, ob während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 Abs. 1 MuSchG Provisionen gezahlt werden müssen. Die Klägerin, seit

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Werkvertragskündigung bei vereinbarter Schriftform

OLG Frankfurt Entscheidung: Werkvertragskündigung bei Schriftform eindeutig geregelt Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass die Kündigung eines Werkvertrags wirksam war. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung, da die Kündigung fo

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