Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ernsthafte Zweifel

Entgeltfortzahlungsansprüche im Fokus des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien dreht sich um Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 14.03.2022 bis zum 31.03.2022. Der Kläger, welcher als Assistenzarzt bei der Beklagten beschäftigt war, hatte in diesem Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die ihm eine Erkrankung bis zum 31.03.2022 bescheinigte. Trotz dieser Bescheinigung wurde []

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Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Erst- und Folgebescheinigungen für Kündigungsfrist

Beweiswert und Tragweite von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Kontext von Kündigungen Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Gültigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, insbesondere im Kontext von Künd

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Vertragsstrafe, Auslegung einer AGB-Klausel

Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, also dem von einer Partei vorformulierten Vertrag (dem Kleingedruckten), gilt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.05.2022 VII ZR 176/20) im Zweifel die verwenderfeindliche Auslegung

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Nach Safe Harbour und Privacy Shield: Neue Grundlage für Datentransfer in die USA

Zweimal hat der Europäische Gerichtshof die Vereinbarungen für den Datenverkehr zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Der Grund: Die Abkommen konnten nicht sicherstellen, dass Informationen von EU-Bürgern vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind

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Vermutete Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG Untersuchungsanordnung

Beamter muss ärztliche Untersuchung wegen Dienstfähigkeit akzeptieren Der Beamte steht im öffentlichen Dienst unter besonderer Verantwortung. Neben der allgemeinen Pflicht zur Arbeitsleistung besteht auch eine Pflicht zur Dienstfähigkeit. Die Dienstfähigk

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Aufhebungsvertrag

Ihr Arbeitgeber hat einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen?  Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen? Dann müssen Sie diesen gründlich prüfen! Ein Aufhebungsvertrag kann u.a. zu einer ALG-I Sperre führen. Führt ein Aufhebungsvertr

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