+++ Demokratieförderungsgesetz verfassungswidrig!+++ Wieder einmal glänzt die „Ampel“ mit verfassungswidrigen, wenn nicht gar demokratiefeindlichen Gesetzen. Und dies natürlich im Namen der Demokratie! Unter diesem Level an geistig-moralischer Selbstüberschätzung, stümpert die abgeschlaffte grün-rote Garde nicht. Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, []
Informelle Absprachen jenseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG) lagen drei Verfassungsbeschwerden zugrunde in welchen sich die Beschwerd...
Geldumwidmung der Ampel illegal Verfassungsgericht stoppt Bundesregierung 60 Milliarden Coronahilfen sollten der Klimaideologie geopfert werden. Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragsh
Die Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen auf 3 Jahre ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 verfassungswidrig! Wie bereits im Beitrag vom 07.12.2017 angekündigt, bewegt sich viel im Befri
zum Artikel gehenDie schwarz-grüne Landesregierung treibt das Hütchenspiel rund um den Landeshaushalt zu weit. Statt einen ehrlichen Haushalt zu führen, in dem Ausgaben und Schuldenaufnahme transparent sind, arbeitet sie mit sogenannten Sondervermögen. So kann sie formal
zum Artikel gehenMenschenrechtler und Extremismusexperten warnen vor Missverständnissen bzw. Fehlurteilen nach dem Terror von Solingen. Und lehnen Deals mit Asad und den Taliban ab.(KNA, dpa, iz). Eine Radikalisierung lässt sich laut einem Extremismus-Experten des Bundesa
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