Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung stellt nicht immer

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet. Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass

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Fahrzeugführer dürfen sich nicht auf Tempomat verlassen

Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung: Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen. Der Beschuldigte gab an, mit dem Te

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahr

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Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis vor Gericht verwertbar

Heimliche Videoüberwachung: Hohe Hürden für Beweisführung vor Gericht Videoüberwachung ist ein sensibles Thema, das in unserer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind komplex und werden durch neu

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Pferdeüberlassung – Nutzungsentgelt nicht wegen Hengstigkeit reduziert

Pferdehengst sorgt für rechtliche Auseinandersetzung Gerichtsurteil klärt Nutzungsentgelt Die Überlassung eines Pferdes an einen Dritten kann vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen, vor allem wenn es um die Höhe des vereinbarten Nutzungsentgelts geht. B

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Kreditkarteneinsatz für unerlaubtes Onlineglücksspiel des Karteninhabers

Rechtliche Grenzen beim Glücksspiel mit Kreditkarten Das Glücksspielen im Internet ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Doch nicht immer ist das Vergnügen mit dem Glücksspiel verbunden, denn es kann schnell zu einer Sucht und somit zu große

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