Pferdehengst sorgt für rechtliche Auseinandersetzung Gerichtsurteil klärt Nutzungsentgelt Die Überlassung eines Pferdes an einen Dritten kann vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen, vor allem wenn es um die Höhe des vereinbarten Nutzungsentgelts geht. Besonders knifflig wird es, wenn das Pferd männlichen Geschlechts ist und somit die Gefahr der Hengstigkeit im Vordergrund steht. Stellt sich [...]
Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten
zum Artikel gehenFür einen Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann, kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Unter welchen Voraussetzungen Sie bei einem Aufhebungsvertrag wegen Krankheit eine Abfindung verlangen könne
zum Artikel gehenEin aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied
zum Artikel gehenAbmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Ums