OVG Bremen: Fake Urin verhindert die Anwendung der neuen Rspr des BVerwG

Clean Urin begrndet Ausnahme von der neuen Rspr. des BVerwG: Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte krzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein Cannabis Konsument wurde beim Fhren eines KFZ erwischt. THC Wert 19 ng/ml. Er gab den Polizisten zu Protokoll, vor einer Stunde letztmalig konsumiert zu haben (Fehler 1: Damit rumt er indirekt den gelegentlichen Konsum ein, vgl.https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/fahrerlaubnisrecht/%C3%A4rztliches-gutachten-wegen-cannabis-die-6-stunden-regel-und-der-experimentelle-konsum/). Er gab an, so circa 50 mal gekifft in den letzten 2,5 Monaten (Fehler 2: Damit rumt er dem Prinzip nach den regelmigen Konsum ein: Tglicher oder beinahe tglicher Konsum). Und weil die Polizisten auch nicht auf Bumen schlafen, checken die gerne mal den Inhalt der Unterhose. Sind da 1 oder 2 Pimmel drin? Sind die beide aus Fleisch oder ist einer aus Plastik? Und sind da noch andere Sachen versteckt, die da nicht reingehren? Kaum zu glauben, aber das sind bliche Fragen. Und die Leute fahren oft mit Sachen in der Unterhose rum, die da blicherweise nicht reingehren. Der Hersteller dieser Fake Urin und Fake Pimmel Produkte wirbt bei Amazon etwa so (Kombi Pack Unterhose plus Beutel Clean Urin): "Das Glck bevorzugt den, der vorbereitet ist! "Ich bin deine Spezial-Pants mit dem weltbesten & sichersten Geheimversteck. Ich verstecke deine Wertsachen an der sichersten Stelle deiner privaten Safety-Zone. Hier darf nmlich selbst bei Kontrollen nicht durchsucht werden. So schtze ich deine Privatsphre! Auf Festivals, Reisen und Partys hte ich ALLE deine Geheimnisse. Ich gebe dir ein sicheres Gefhl, auf das du nie mehr verzichten mchtest." Auf der Innenseite der Unterwsche befindet sich im Genitalbereich eine kleine Tasche, die sich bestens zum Erwrmen und Warmhalten von unserem synthetischen Urin CleanUrin eignet. Dies ist der einzige Bereich am Krper, der bei Kontrollen nicht berprft werden kann und bei einem eventuellen Raub nicht berprft wird. Hier sind Kreditkarten, Geld oder anderen Wertsachen sicher untergebracht. Daher ist die Unterwsche auch perfekt fr Reisende geeignet." So wie die Hersteller der entsprechenden Produkte wirken, scheinen sie selbst gerne bestimmten Substanzen zuzusprechen. Vielleicht kommt daher auch der Irrglaube, dass bei einer Polizeikontrolle nicht in die Unterhose geschaut werden darf. Das ist natrlich nicht wahr. Man kann also sagen, dass die Anbieter dieser Produkte bewusst lgen, um ihre Produkte an Mann und Frau zu bringen. Sehr wohl darf dorthin geschaut werden. Und bei Interesse auch in jede gewnschte Krperffnung... Noch mehr Details gefllig? Seien wir doch mal realistisch: Wer sich die Birne so paramig weich gekifft hat, dass er mit Fakepimmeln und Fake Krperflssigkeiten durch die Gegend fhrt, der tut selbiges dauernd und gehrt aus eben diesem Verkehr gezogen. So einfach ist das. Krzlich gab es ja das neue Urteil des BVerwG, wonach erstmals mit THC im Verkehr auffllige gelegentliche Konsumenten nicht direkt die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, sondern erst eine MPU angeordnet werden muss (=Regelfall). Dazu meint des OVG Bremen folgendes: "Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Fall einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitfhren von Clean Urin), rechtfertigt ausnahmsweise bereits der erste Versto gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Konsum die Entziehung der Fahrerlaubnis." (OVG Bremen 2 B 153 / 19, Zeitschrift Blutalkohol Jahrgang 2019, S. 339 f.) Kurz gefasst: Wer Clean Urin und Fakepimmel dabei hat, der kann sich im Zweifel nicht mehr auf die Rspr. des BVerwG berufen. Und das nach meiner Auffassung mit guten Grnden. Einfacher: Nach Konsum von Cannabis Auto 72 Stunden stehen lassen und Rad nehmen. Oder noch besser: Einfach mal komplett die Drogen aus dem Hals lassen. Ist sogar noch sicherer. Nochmals zum Verhalten bei Verkehrskontrollen: KEINE Aussagen zum Konsumverhalten. Immer Aussage verweigern. KEINE Spiele wie 30 Sekunden Test, Einbeinstehen usw. mitmachen. Und KEIN Fake Urin oder vergleichbare Produkte mitfhren. Bei einer MPU wird man Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder durchfallen lassen, wenn das erstmal aktenkundig ist. Diese Produkte verschlechtern die Lage der Mandanten oft erheblich und ebenso oft irreversibel.

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