Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will. Der anwesende Ge
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im vorliegenden Verfahren Az. B 11 AL 6/14 R, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für einen von ihr beschäftigten Hausmeister zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet ist oder nicht. Die klagende WE
Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 3 P 4/13 R mit der Frage, ob der Aufwand für die parenterale Ernährung einer Person bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe bzw. nunmehr des Pflegegrades in d
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 48/13 R mit der Frage zu beschäftigen ob von einem Wohnungseigentümer verlangte Umlagen zur Sanierung des Gebäudes in dem sich die Wohnung befindet als Kosten der Unterkunft anzuerkennen si
Folgenden Fall entschied das AG München: Ein Ehepaar unterhielt als Kunde einer Bank bei dieser ein Girokonto. Dieses wurde sodann Opfer einer sogenannten „Phishing-Mail“, in der sie aufgefordert wurden, zum vermeintlichen Zweck der Zugangsaktualisierung
Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem für die Bemessung des Elterngeldes zu Grunde zu legenden Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes auch das Einkommen zu berücksichtigen i
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 23/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nicht erforderlichen Umzug nur die gekürzt gezahlten Kosten der Unterkunft - nach einer Unterbrechung des Bezuges von Leistungen - weiter
Der vom BSG(Bundessozialgericht) entschiedene Fall lag folgender Lebenssachverhalt zu Grunde: Eine anwaltlich vertretene Person, die Leistungen nach dem SGB II bezog, stellte im Juli 2010 - wohl mit Blick auf die vom Gesetzgeber erfolgte Verkürzung der Ve
In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt. In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argu
Sachverhalt: Insolvenzverwalter einer GmbH hatte deren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Zahlungen während der Insolvenzreife der Gesellschaft auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die von der Gesellschaft für den Geschäftsfü
Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde. So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Sys
Urteil des OLG Düsseldorf, 18.12.2012, Az.: I - 3 Wx 260/11 Der Erblasser übernahm im Jahr 2001 von Vater und Stiefmutter deren Gesellschafteranteile am Unternehmen. Im Gegenzug verpflichtete er sich, 18 Jahre lang jeden Monat 7500,- DM Rente zu bezahlen.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit verbotenen Kraftfahrzeugrennen befasst. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine nur kurze Fahrstrecke bereits das Vorliegen eines „Rennens“ ausschließt. | 1. Rennen“ auch be
Dieses im Ergebnis völlig richtige Urteil hatte den Hintergrund, dass das zuständige Amtsgericht die Regelgeldbuße alleine wegen des Umstandes, dass der Beschuldigte einen SUV fuhr, erhöht. Dieser unsachliche Argumentation des Amtsgerichts wurde zerpflüc