Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2021 unter dem Az.: 4 StR 511/20, PM 208/21 ein Urteil, welches den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hat, bestätigt.
Dies unsägliche Entscheidung hat - natürlich - das Bayrische Oberlandesgericht getroffen. Als Begründung wird angeführt, dass das Gerät mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibt, womit im Ergebnis ein Halten des Geräts im Sinne von §
Ein 73-jähriger Mann hat in einem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg mit seinem Eilantrag nicht erreicht, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen. |
Die Arbeitnehmerin war vom Arbeitgeber angewiesen worden, einen Mund-Nasen-Schutz, den der Arbeitgeber auch zur Verfügung stellte, zu tragen.
Erleidet der Arbeitgeber nach seiner Darstellung aufgrund der Pandemie einen erheblichen Umsatzrückgang, ist diese Feststellung nicht ausreichend,
Der Umsatzrückgang eines Unternehmens ist ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Unternehmer kaufmännisch reagiert.
Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 16.12.2020 die Frage, ob ein in einem Rathaus beschäftigter Arbeitnehmer
Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Verwaltungsgericht Koblenz im Eilverfahren und führte hierbei u. a. aus, dass der Verlust des Führerscheins keine unzumutbare Härte darstelle: Dies vor folgendem Hintergrund:
Das ist eine gute Frage und für sämtliche Verkehrsteilnehmer mit Führerschein von großer Bedeutung.
Eine völlig andere Sichtweise hatte das LG Halle, welches der Auffassung war, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorliegt und damit die Regelvermutung widerlegt ist. Zum Fall: Ein Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Sei
Jüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hatte entscheidende Auswirkungen a
Diese vorläufige Einschätzung traf jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, da es derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür gebe, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25
Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung: Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen. Der Beschuldigte gab an, mit dem Te
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist eine Errungenschaft von hoher Relevanz für jeden Arbeitnehmer. Dieses sieht die Begrenzung der regelmäßigen…
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat aufgrund von Protesten sich nun doch dazu entschieden, die Änderung zur Richtlinie