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Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“
Das Corona-Virus hat den Alltag in Deutschland zwischenzeitlich stark geprägt. Die Veränderungen schlagen sich nach und nach auch immer mehr im
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat nunmehr diese durch private Dienstleister in drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, Schöneck) durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im fließenden Straßenverkehr für geset
Viele Beschäftigte z. B. in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung gr
Diesen - für Freunde des Alkohols - unangenehmen Beschluss fällt das OLG Karlsruhe am 23.04.2019: Je nach Umständen des Einzelfalls kann z. B. aus einer einschlägigen Vorbestrafung auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, wenn beide Trunkenheitsf
Dieses nicht unbedingt zu erwartende und nachvollziehbare Urteil sprach das Landgericht Hagen.
Diese Entscheidung traf im Jahr 2018 das OLG Hamburg und führte hierzu beispielhaft weiter aus: Alleine das Vorhandenseins eines ausländischen Wohnsitzes führt nicht zum Bestehen einer Fluchtgefahr. Hierzu müssen noch weitere Aspekte (nicht abschließend)
Diese bahnbrechende und längst überfällige Entscheidung traf jüngst das Landgericht Nürnberg. Während bislang bei Gerichten dies Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.500,-- EURO lag, hat nun erfreulicherweise und völlig
Dies hat im Grundsatz der BGH gemäß Beschluss vom 21.03.2018 in StR415/17 bestätigt. Hiernach ist ein Angeklagter in seinen Rechten verletzt,
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 28.08.2018 Az. B 8 SO 1/17 R mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei einer mit Hilfe der Eingliederungshilfe voll erwer
Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen. Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.
Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist. Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht me
Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum
Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte. Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in