Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zah
Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. | Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.
Im vom BSG entschiedenen Fall bewohnte eine Frau gemeinsam mit ihrem damaligen Partner eine Wohnung.
In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH bereits ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegen kann, wenn ein Versicherungsmakler mit der Schadenregulierung durch den Versicherer beauftragt wird (BGH, Urteil v. 14.
Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur un
Im konkret vom BSG entschiedenen Fall wurde einem Mann, der dauerhaft auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen war, den er mit einem Finger steuern konnte, von der zuständigen Pflegekasse ein elektronische System zur Türöffnung, dass dem Mann das selbs
Das BSG hat sich mit dem Urteil vom 08.02.2017 Az. B 14 AS 10/16 R mit der Frage beschäftigt, welche Pflichtversicherungen vom Einkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II einkommensmindernd in Abzug gebracht werden können und Hilfebedürftig im Sin
Im Zuge der zahlreichen Urteile des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“ hat der Bundesgerichtshof per Urteil vom 21.02.2017 für den Fall des Widerrufs eines Darlehens keine eigene Entscheidung getroffen, sondern
Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung in der Form geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen einer Kündigung unter den in § 1a KSchG genannten Voraussetzungen - ohne dass es der Anrufung der Arbeitsgerichte bedarf - einen Anspruc
Unfall in AutowaschanlageI nsofern hatte sich das LG Kleve mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Fahrzeug in einer vollautomatischen Waschanlage – bei abgeschaltetem Motor – auf einem Laufband befördert wurde und erst beim Ausfahren aus der Anlage –
Das BSG hat sich mit Urteil vom 13.12.2016 Az. B 1 KR 4/16 R mit der Frage beschäftigt, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung
Hierzu wurden und werden oftmals auch Bausparverträge, welche die Zuteilungsreife erlangt haben, gekündigt. Die Kunden wehren sich hiergegen nicht selten gerichtlich. Eine einheitliche Rechtsprechung lässt sich hierzu nicht feststellen. Eine wegweisende E
Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 ausgeführt, dass das Halten eines Handy's in der Hand und das Telefonieren über eine Freisprechanlage keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVG darstellt. Im Einzelnen:
In der Freibadsaison zur Sommerzeit haben Langfinger Hochkonjunktur. Es stellt sich daher die Frage, wann ein solcher Diebstahl ersetzt wird und in welchen Fällen der Betroffene leer ausgeht. Frage: Der Versicherungsnehmer verbringt einen Nachmittag im F