Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV. Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkeh
Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der
Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. Zu der Konstellation der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht gefahren i
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psy
Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus. Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrun
Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen. Es ist allgeme
Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 14 AS 36/13 R mit der Frage, ob die Rückwirkungsfiktion des § 37 II 2 SGB II auch zum Nachteil eines Antragstellers beachtlich ist und in welcher Art und Weise das Übergangsgeld nach Hafte
Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Thematik der Aufklärungspflicht von Kapitalanlagevermittlern und Kapitalanlageberatern im Hinblick auf deren Vertriebsprovisionen geurteilt. Klärungsbedarf besteht allerdings auch weite
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 6 KA 36/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wer für die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bürgen muss, wenn die Trägergesellschaft des MVZ eine GmbH ist und der ein
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirkt, wenn die Mitgliedschaft des behandelnden Patienten bei seiner Krankenkasse endet. Im vorliegenden Fa
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Rahmen von 2 Urteilen Az. B 1 KR 11/13 R und Az. B 1 KR 65/12 R mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Krankenkasse einer bei ihr versicherten Person eine Behandlung mit Lucentis beim Vorliegen einer alt
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 6 KA 46/13 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen zuerst die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung, dann der zuständige Prothetik-Einigungsausschuss sowie zum Schluss der
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Per
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 25/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat. Leistungen nach dem SGB I
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Au