Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 2 U 7 /13 R mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Weihnachtsfeier im Zusammenhang mit der Arbeit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII mit der Folge umfasst i
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat. Ein Arbeitgeber hat auf
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 8 SO 1/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger für ein nach § 91 SGB XII gewährtes Darlehen Zinsen verlangen darf oder nicht. Sozialhilfe nach Maßgabe des SGB XII wird nur ge
Das Bundessozialgericht hat sich in vorliegenden Verfahren unter dem Az. B 6 KA 27/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob der gemeinsame Bundesausschuss für ein (erfolgloses) Widerspruchsverfahren von einem Pharmaunternehmen, dass die Aufnahme von zwei ni
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahr
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Du
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird. Anders a
Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf. Sachverhalt: Der
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am…
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 10 EG 6/13 R mit der Frage zu beschäftigen unter welchen Voraussetzungen das Elterngeld über 12 Monate hinweg für 2 weitere Monate an ein Elternteil zu zahlen ist, weil die Betreuung des Kindes d
Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld. Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspru
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist. Auswei
Der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Lebenspartner und einem Kind Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juni - November 2008, wobei die Leistungsbewilligung mit Besc
Im vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 1996 einen Arbeitsunfall erlitten, in Folge dessen die Sehschärfe am rechten Auge erheblich herabgesetzt war. Wegen dieses Arbeitsunfalls wurde von der BG - wohl zutreffend - ein MdE von 20 festgeste
aus aktuellem Anlass informieren wir Sie hier über ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem vergangenen Monat, welches in seiner ganzen Tragweite – aufgrund der eigentlichen Befassung mit einem anderen Sachverhalt – bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfuhr