Arbeitsrecht Familienrecht - Kanzlei Schmidt Doderer Heilbronn
Wir beraten Sie zielführend: Fachanwältin Familienrecht T. Doderer + Fachanwalt R. Herber Arbeitsrecht bieten professionelle und kompetente Beratung.
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Diese - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen. Sachverhalt:
Dieses äußerst interessante und auch für die tägliche Praxis relevante Urteil traf das AG Saarlouis:
Unter Lebendorganspenden versteht man Organspenden bei welchen lebende Spender ein Organ an einen Empfänger abgeben. Am häufigsten kommt eine solche Organspende in Form der Spende einer Niere vor. Eine solche Lebendorganspende ist nach dem Transplantation
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12.12.2018 Az. B 12 R 15/18 R sich nunmehr eindeutig zu den Voraussetzungen für den Anfall von Säumniszuschlägen gem. § 24 II SGB IV positioniert und zwar für nachträglich festgestellte Beitragsforderungen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt. § 1629a BGB beschrän
Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied
Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. § 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag ei
Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar. Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliege
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind. In vorliegendem Fall wurde
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Rege
Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet. Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Grün
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 Az. III ZR 292/17 entschieden, dass beim einem Wechsel des Pflegeheims das Heim, aus welchem gewechselt wird, nur einen Anspruch auf Tag genaues Entgelt hat, wenn der Heimbewohner Leistungen der s
Fall: Das Bundessozialgericht hat im Verfahren Az. B 11 AL 5/15 R klargestellt, dass eine Abfindung nach § 1a KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach dem SGB III zu führen vermag. Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber ei
Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.