Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Mietspiegelreform veröffentlicht, das mehr Durchblick bei den Wohnungspreisen bieten soll. Monatelang haben Mieter- und Vermieterverbände in diesem Jahr um eine Neuregelung der Spiegel gerungen. Nun wurde das endgültige Gesetz über die Reform des Rechts vor wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 01. Juli 2022 in Kraft tritt.Alle Städte ab 50.000 Einwohner müssen einen Mietspiegel aufstellen. Mieter und Vermieter seien, wenn sie für eine Stichprobe per Zufallsprinzip ausgewählt wurden, künftig verpflichtet, Angaben zur Größe der Wohnung, zu dem Mietpreis und Ähnlichem zu machen, bisher waren diese Angaben freiwillig. Wer künftig nicht komplett und richtig antwortet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Allerdings gilt diese Auskunftspflicht nur dort, wo ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird. Bei einem einfachen Mietspiegel ist kein Bußgeld zu befürchten.Künftig haben die Ersteller der Mietspiegel nämlich weiter die Möglichkeit, sich zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Mietspiegel zu entscheiden. Der qualifizierte muss auf einer repräsentativen Stichprobe beruhen und auch wissenschaftlichen Grundsätzen standhalten. Für den einfachen Mietspiegel ist dagegen kein besonderes Verfahren vorgeschrieben, dieser muss aber ebenfalls dokumentieren, wie er auf seine Zahlen gekommen ist.Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, die bislang keinen Mietspiegel besitzen, haben nun bis zum 01.01.2023 Zeit, einen einfachen Mietspiegel zu erstellen. Entscheidet sich eine Stadt, die noch keinen Mietspiegel hat, für einen qualifizierten Mietspiegel, läuft die Übergangsfrist bis zum 01.01.2024.Viele Details zu den Inhalten und dem Erstellungsverfahren der Mietspiegel wird jedoch erst eine Mietspiegel-Verordnung klären, die noch beschlossen werden muss. Erst wenn durch die Reform in allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Mietspiegel vorliegt, könnten Mieter unangemessene Mieterhöhungen einfach zurückweisen. Nur geringe Auswirkungen habe hingegen der längere Betrachtungszeitraum von sechs statt bisher vier Jahren bei der Berechnung der Mietspiegel. Der Beitrag Neuer Mietspiegel: Das ändert sich für Deutschlands Mieter und Vermieter erschien zuerst auf AREAL GmbH Hausverwaltungen.
Immer häufiger verlangen Vermieter Mieterhöhungen, bei denen der nach dem Mietspiegel zulässigen Rahmen überschritten wird. Begründet wird dies mit einem Zuschlag als Ausgleich der Inflationsentwicklung seit Erstellung des Mietspiegels. Den Aufschlag au
zum Artikel gehenDer Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekndigt, weil sich andere Mieter ber den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestrt fhlten. Im Urteil vom 18.02.2015 VIII ZR 186/14 hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundst
zum Artikel gehenDie Bauordnung fr das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in 49 Abs. 7 vor, dass Schlafrume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, ber die Rettungswege von Aufenthaltsrumen fhren, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben mssen. Die
zum Artikel gehenNachträglich kann in einer Ergänzung des Mietvertrages auf die Eigenbedarfskündigung verzichtet werden. Hierfür spielt es keine Rolle, in welchem zeitlichen Abstand Mieter und Vermieter die Vereinbarung über den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung unt
zum Artikel gehenSeit dem 1. November 2015 gilt nun das Bundesmeldegesetz (BMG). Es verpflichtet den Vermieter, den Ein- oder Auszug eines Mieters schriftlich oder elektronisch innerhalb von 14 Tagen zu beurkunden, und zwar durch eine Vermieterbescheinigung (auch Wohnungs
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