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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise ber Vorgesetzte und andere Kollegen uert, kann sich gegen eine dies zum A

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Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Ist eine Betriebsnderung iSd. 111 BetrVG geplant und schlieen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kndigung des in der Namensliste aufgefhrten

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Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

In einem Kndigungsschutzprozess besteht grundstzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoberwachung, die vorstzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dabei spielt es keine Rolle,

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Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

In Arbeitsvertrgen mit Profifuballern sind Vertragsklauseln gelufig, nach denen sich der fr eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlngert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinstzen ko

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Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kndigung des Arbeitsverhltnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der brigen Belegschaft vor einer Infektion verstt nicht gegen das Maregelungsverbot des 612a BGB.

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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfgig Beschftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wnsche anmelden knnen, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, drfen bei gleicher Qualifikation fr die identische Tti

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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatschlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Grnden an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmig nur dann nach Ablauf eine

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Verjährung von Urlaubsansprüchen - Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjhrung. Allerdings beginnt die dreijhrige Verjhrungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ber seinen konkre

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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei einer betriebsbedingten Kndigung hat die Auswahl des zu kndigenden Arbeitnehmers anhand der in 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten de

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Versetzung ins Ausland

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrcklich oder den Umstnden nach konkludent etwas anderes

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung

Im Rahmen der in 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Ttigkeitsverbot fr bereits vor dem 16. Mrz 2022 beschftigte Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber - entgegen 20a Abs.2 Satz1

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Urlaubstage verjähren nicht automatisch nach drei Jahren

Das Recht der Europischen Union ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer fr einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren

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Einführung elektronischer Zeiterfassung

Bei unionsrechtskonformer Auslegung von 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein System einzufhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann

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Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurckkehrt, ein 14-tgiges Betretungsverbot fr das Betriebsgelnde, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der

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NEUE REGELUNGEN FÜR ARBEITSVERTRÄGE AB 1. AUGUST 2022

Am 1. August 2022 tritt eine nderung des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Danach werden die Pflichten des Arbeitgebers zur schriftlichen Abfassung der wesentlichen Arbeitsbedingungen deutlich ausgeweitet und verschrft. Mehr ...

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